Brinkhaus pocht auf Loyalität von Verlierern des Ringens um CDU-Vorsitz
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Bewerber um den CDU-Vorsitz dazu aufgerufen, sich nach einer möglichen Niederlage bei der Wahl loyal zu verhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Merz bestreitet Streben nach «Rechtsruck» der Partei .
Wer bei der Kür des neuen Vorsitzenden während des für den 25. April geplanten Parteitag unterliege, solle dies akzeptieren, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Die Verlierer müssten sich bereit erklären, «den neuen Vorsitzenden loyal zu unterstützen» und dies dann auch tun.
Der neue Parteivorsitzende brauche zudem Zeit, um in das Amt hineinzuwachsen. «Früher hat man mal 100 Tage gekriegt. Ein bisschen mehr sollte es schon sein», sagte Brinkhaus. Die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe diese Zeit nicht bekommen: «Sie hat nie wirklich die Chance bekommen zu zeigen, dass sie es kann. »
Brinkhaus warnte den künftigen Parteivorsitzenden, in dem Amt zu stark auf Polarisierung zu setzen: «Das Profil der CDU ist das Einende.» Das grosse Kunststück in einer Volkspartei sei es, «alle einzubinden».
Der Vorsitzkandidat Friedrich Merz bestritt unterdessen, dass er die Partei weiter nach Rechts rücken wolle. «Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte», sagte der frühere Fraktionsvorsitzende in den ARD-«Tagesthemen». Er wolle vielmehr, dass sich die Partei «zurück in die Mitte» bewege. Dort hätten sich früher die Stammwähler der Partei befunden, die leider «verloren gegangen» seien.
Er stehe dafür, dass die CDU ihr «Spektrum» wieder verbreitere, betonte Merz. Sie müsse sowohl liberale als auch wertkonservative Wähler zurückgewinnen. Auch müsse sie für junge Leute attraktiver werden. «Das ist kein Rechtsruck», unterstrich Merz. Die CDU müsse vielmehr ihren eigenen Kurs wiederfinden. Dabei dürfe sie sich weder an der AfD noch an der Linkspartei messen, wolle sie «als grosse Volkspartei überleben».
Merz hatte am Dienstag seine Kandidatur für die Nachfolge von Kramp-Karrenbauer offiziell angekündigt. In der Pressekonferenz zu seiner Bewerbung betonte Merz allerdings, dass er frühere CDU-Wähler von der AfD zurückgewinnen wolle - etwa mit einem konsequenten Eintreten gegen illegale Migration. Auf die Frage, ob er den erstarkten Rechtsradikalismus mit Themen wie Grenzkontrollen und Clankriminalität bekämpfen wolle, entgegnete er «ja».
Auch der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Dienstag seine Bewerbung um den Parteivorsitz erklärt. Er will beim Parteitag im Zweierteam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn antreten, der Vizeparteichef werden will. Spahn war selber als möglicher Anwärter auf das Amt des Parteivorsitzenden gehandelt worden. Weiterer Bewerber für die Nachfolge Kramp-Karrenbauers ist der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen.
