Merkel wirbt um Zustimmung für Kompromiss im EU-Haushaltsstreit
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel um Zustimmung für einen Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich um einen Kompromiss beim EU-Haushaltsstreit.
- Ungarn und Polen stellen sich derzeit gegen das neue Haushaltspaket.
- Dem ausgehandelten Kompromiss müssen alle übrigen EU-Staaten noch zustimmen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel um Zustimmung für den mit Polen und Ungarn ausgehandelten Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt und den Corona-Wiederaufbaufonds geworben.
«Es wäre natürlich ein sehr wichtiges Zeichen auch für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, wenn wir dieses wichtige Ergebnis erzielen könnten», sagte Merkel am Donnerstag in Brüssel.
EU-Staaten müssen zustimmen
Die deutsche Regierung und auch sie persönlich hätten in den vergangenen Tagen sehr intensiv an einer Lösung gearbeitet. «Es wird sich heute zeigen, ob wir dann auch eine Einstimmigkeit im Europäischen Rat dafür finden. Wir haben jedenfalls versucht, dafür viele Vorarbeiten zu leisten.»
Ungarn hatte zusammen mit Polen das einschliesslich der 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket blockiert. Grund war ihre Ablehnung einer neuen Rechtsstaatsklausel. Am Mittwoch hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss mit beiden Staaten ausgehandelt, der die Blockade auflösen soll. Dem müssen alle übrigen EU-Staaten aber noch zustimmen.
