Merkel will Vertrauensfrage im Streit um Corona-Management nicht stellen

AFP
AFP

Deutschland,

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Angela Merkel
Angela Merkel - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Kanzlerin: «Habe Unterstützung der gesamten Bundesregierung und des Parlaments».

«Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun», sagte Merkel im ARD-«Brennpunkt» am Mittwochabend. «Ich habe heute um Verzeihung gebeten die Menschen für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlaments.»

Bund und Länder hatten am Mittwoch ihren Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder aufgehoben. Merkel hatte das Vorhaben als persönlichen Fehler bezeichnet und die Menschen um Verzeihung gebeten. Die Opposition im Bundestag kritisierte das Corona-Management von Bund und Ländern und forderte eine bessere Einbindung des Parlaments. Linke, FDP und AfD forderten die Kanzlerin zudem auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Dies lehnte Merkel am Abend ab und erklärte, viel wichtiger sei es jetzt, die dritte Corona-Welle in den Griff zu bekommen. «Das Virus ist aggressiver. Es ist infektiöser und es ist tödlicher», erklärte sie.

Vorwürfe, ihr entgleite das Corona-Krisenmanagement, wies Merkel zurück. «Ich glaube, dass wir alle Fortschritte erzielt haben in dieser Pandemie-Bekämpfung und Rückschläge erleben», sagte sie. «Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen, sondern da muss man sagen, ich stoppe das.»

Die Kanzlerin verteidigte auch die Beschlussfassungen im Rahmen der umstrittenen Konferenzen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Die Begegnungen seien wichtig, weil das Infektionsschutzgesetz vorschreibe, dass die Corona-Verordnungen von den Ländern erlassen werden, sagte sie. «Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen.»

Im «Brennpunkt» erläuterte die Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock zudem, warum sich ihre Partei als einziges Oppositionsmitglied nicht den Forderungen nach einer Vertrauensfrage angeschlossen hat. «Wenn man das mal zu Ende dächte - hiesse das ja, mitten in einer dritten Welle, wo unser Land im Chaos ist, jetzt auch noch die Bundesregierung auszuwechseln», begründete Baerbock. Das Wichtige sei, dass aus Merkels Entschuldigung bei der Bundesregierung und auch in den Bundesländern Taten folgten.

Kommentare

Weiterlesen

Zürich Diebe
84 Interaktionen
Vor Eröffnung
Politik Hessen
Empörung

MEHR IN POLITIK

Martin Pfister F-35
73 Interaktionen
«Wurst zum Fixpreis»
15 Interaktionen
Zürich
Mandy Abou Shoak
17 Interaktionen
Zürich

MEHR CORONAVIRUS

corona
93 Interaktionen
Studie
corona nimbus
97 Interaktionen
Nimbus
Corona-Pandemie
10 Interaktionen
Massnahmen und Versäumnisse
neue corona variante
32 Interaktionen
Sommerwelle

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Ralf schumacher
Liebes-Post
Tino Chrupalla
7 Interaktionen
Verdoppelte Zulagen
Lilian de Carvalho Monteiro und Boris Becker
11 Interaktionen
Verkündung
hamburg
11 Interaktionen
Hamburg wächst