Prager Granaten-Initiative für Ukraine steht auf der Kippe
Tschechiens nationaler Sicherheitsrat soll am 7. Januar über die Zukunft der Munitionsinitiative des Landes für die Ukraine entscheiden. Das kündigte der neue Regierungschef Andrej Babis nach einer Kabinettssitzung in Prag an. Prinzipiell sei die Munitionsinitiative eine gute Sache gewesen, aber es stelle sich die Frage, ob alles ohne Korruption und Amtsmissbrauch abgelaufen sei, sagte der 71-Jährige. Der Milliardär und Chef der rechtspopulistischen Partei ANO hatte das Projekt bereits im Wahlkampf wiederholt kritisiert.
Das Verteidigungsministerium sei angewiesen, Unterlagen für eine Beendigung seiner Rolle bei dem Projekt vorzubereiten, teilte Parlamentspräsident Tomio Okamura mit. Im Zuge der Initiative wurden der Ukraine in diesem Jahr nach offiziellen Angaben mehr als 1,8 Millionen Schuss grosskalibriger Munition geliefert. Seit Beginn waren es bereits mehr als vier Millionen Schuss. Die Granaten stammen aus Drittstaaten. Zu den grössten Geldgebern des Projekts zählen Deutschland, Dänemark und die Niederlande.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bei seinem Besuch in Prag im Mai für die Initiative bedankt und sie als effektiv gelobt. Die Ukraine hat einen anhaltend hohen Bedarf an Artilleriemunition, um sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen. Seit gut einer Woche regiert in Tschechien ein neues Kabinett aus der ANO von Babis und zwei äusserst rechten Kleinparteien, der Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und der Autofahrerpartei Motoristen.
