Merkel und Chinas Ministerpräsident Li sprechen über Lage in Hongkong
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang über die angespannte Lage in Hongkong beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt von Videokonferenz.
Das Thema sei bei einer Videokonferenz der beiden Regierungschefs besprochen worden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert ohne Nennung von Details mit. In dem Gespräch sei es schwerpunktmässig um Wirtschafts- und Handelsfragen sowie um die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gegangen.
Angesichts der Spannungen in der Sonderverwaltungszone Hongkong hatte die Bundesregierung in den vergangenen Wochen wiederholt an Peking appelliert, weiterhin Rechte und Freiheiten für die Bürger dort zu gewährleisten. Die frühere britische Kolonie geniesst einen Sonderstatus und gewährt ihren Bürgern deutlich mehr Rechte als die Volksrepublik. Nach Einschätzung von Kritikern will Peking durch ein neues Sicherheitsgesetz diese Rechte aushöhlen.
Merkel unterstrich in dem Gespräch zudem Deutschlands Interesse an einem regelbasierten und freien multilateralen Handel, an einer Stärkung der Welthandelsorganisation sowie an stabilen bilateralen Austauschbeziehungen, wie Seibert erklärte. Sie habe gegenüber den chinesischen Gesprächspartnern auf den «Bedarf an weiteren Schritten bei Marktzugang» und der Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen hingewiesen.
In diesen Fragen wirft die EU China unfaire Praktiken vor. Der Abschluss eines ambitionierten Investitionsabkommens zwischen der EU und China wäre für eine Verbesserung «ein wichtiges Element», erklärte Seibert. An dem Gespräch nahm seinen Angaben zufolge auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil.
