Merz gegen Enteignungen – Was das für Mieter bedeutet

    Maja Bojic
    Maja Bojic

    Deutschland,

    Friedrich Merz will Vergesellschaftungen grosser Wohnungsbestände verhindern. Für Millionen Mieter hätte das zunächst keine direkten Folgen.

    Friedrich Merz Klimakonferenz
    Merz fehlt bei der Klimakonferenz in Antalya. - keystone

    Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz will verhindern, dass Bundesländer grosse private Wohnungsbestände künftig vergesellschaften. Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin will er ein entsprechendes Bundesgesetz zügig vorantreiben, berichtet die «ZDFheute».

    Union und SPD hatten sich bereits im Juli darauf verständigt, Vergesellschaftungen privater Mietwohnungen durch Landesgesetze künftig auszuschliessen. Erste Entwürfe werden laut Merz zwischen Innen- und Justizministerium abgestimmt, wie die «Futurezone» schreibt.

    Auslöser sind vor allem die Pläne der Berliner Linken. Sie will grosse Wohnungskonzerne gegen Entschädigung vergesellschaften und das Thema in mögliche Koalitionsverhandlungen einbringen.

    Merz: Berliner Pläne stehen im Mittelpunkt

    Beim Berliner Volksentscheid von 2021 stimmten 57,6 Prozent der Teilnehmenden für die Vorbereitung einer Vergesellschaftung grosser Immobilienunternehmen. Nach den aktuellen Plänen könnten rund 240'000 Wohnungen von Unternehmen mit mehr als 3000 Wohneinheiten betroffen sein, so die «Futurezone».

    Für Mieter würde ein solches Bundesgesetz zunächst keine bestehenden Mietverträge verändern. Eine automatische Mieterhöhung oder neue Kündigungsrechte für Vermieter wären mit dem bislang angekündigten Vorhaben nicht verbunden.

    Soll Deutschland Vergesellschaftungen grosser Wohnungsbestände verbieten?

    Entscheidend wäre vielmehr, dass Länder ein solches Instrument für grosse private Wohnungsbestände nicht mehr einsetzen könnten. Das betrifft potenziell viele Menschen, denn 2022 lebten rund 22,6 Millionen Haushalte in Deutschland zur Miete.

    Folgen für Mieten bleiben offen

    Welche Auswirkungen ein Verbot langfristig auf die Mietpreise hätte, lässt sich derzeit nicht seriös vorhersagen. Gegner des Verbots verweisen auf mögliche günstigere Mieten durch Vergesellschaftungen, während Befürworter vor Risiken für Investitionen und Wohnungsbau warnen.

    Auch die Bau- und Immobilienbranche sieht die Berliner Vergesellschaftungspläne kritisch. Der Immobilienverband BFW warnte laut dem «NTV» vor möglichen Folgen für Investitionen.

    Merz begründet sein Vorhaben auch mit einem Signal an internationale Investoren. Er wolle damit deutlich machen, dass es in Deutschland keine Vergesellschaftungen privaten Eigentums geben solle, berichtet die «ZDFheute».

    Verbot rechtlich umstritten

    Ob der Bund ein solches Verbot tatsächlich durchsetzen kann, ist allerdings offen. Artikel 15 erlaubt grundsätzlich Vergesellschaftungen, während Artikel 74 dem Bund und den Ländern entsprechende Gesetzgebungskompetenzen zuweist.

    Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es dazu unterschiedliche Einschätzungen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erklärte laut der «Futurezone», ein pauschales Verbot sei aus ihrer Sicht nicht möglich.

    Deutschland Flagge
    Merz plant in Deutschland ein Verbot der Vergesellschaftung grosser Wohnungsbestände. (Symbolbild) - keystone

    Damit ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des geplanten Gesetzes noch nicht abschliessend geklärt. Für Mieter bleiben bestehende Verträge zunächst unverändert.

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    Kommentare

    User #5899 (nicht angemeldet)

    Wird jetzt wieder eine Mauer gebaut? Pläne wären ja noch vorhanden. So könnte man Berlin gut regieren und weil die Berliner das ja so wollen, könnte eine zusätzliche Mauer um die Mauer den Rest Deutschlands ebenso gut beschützen. Bloss die Schliessung sollte dann nur aus dem Erst-Sektor zugänglich sein. Ironie off…

    User #3926 (nicht angemeldet)

    Berlin ist jetzt schon so hoch verschuldet, dass die Linke ihren Wählern noch weitere Verschuldung zumutet, dies weil die Wählenden nicht begriffen haben, dass mit DDR 2.0 nichts, aber auch gar nichts besser wird, analog den AfD Versprechungen die nicht eingehalten werden können! Die Altparteien machen es ja beiden Extremen vor wie es nicht funktioniert, also bräuchte es eine deutsche Einheitspartei mit Fokus auf die Interessen der Bevölkerung und keine Splitterextreme auf einer 180° Linie, die sich selber bewirtschaften!

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