McConnell: Trump hat zu «100 Prozent» Recht auf juristisches Vorgehen nach Wahl
Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat das juristische Vorgehen von Präsident Donald Trump gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Senats-Mehrheitsführer spricht aber nicht selbst von «Betrug».
«Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmässigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen», sagte McConnell am Montag im Senat in Washington.
Sollte es Unregelmässigkeiten von einem Ausmass gegeben haben, das den Ausgang der Wahl beeinflusse, sollte «jeder Amerikaner» wollen, dass dies ans Licht komme, führte der einflussreiche Politiker aus. «Einige wenige» rechtliche Schritte des Präsidenten würden nicht «das Ende der Republik» bedeuten. Von Wahl-«Betrug» sprach McConnell im Gegensatz zum Präsidenten nicht.
Die grossen US-Sender hatten Trumps Herausforderer Joe Biden am Samstag zum Sieger der Präsidentschaftswahl ausgerufen. Trump erkennt seine Niederlage aber nicht an und will wegen angeblichen Wahlbetrugs vor die Gerichte ziehen. Beweise für angeblichen Betrug ist Trumps Team bislang schuldig geblieben. Die Wahlbehörden haben keinen grösseren Fall von Unregelmässigkeiten gemeldet.
Bislang haben nur wenige Politiker von Trumps Republikanern Bidens Wahlsieg anerkannt. Am Montag gratulierte aber die Senatorin Susan Collins dem «gewählten Präsidenten» zu seinem «offensichtlichen Sieg». «Er liebt dieses Land, und ich wünsche ihm Erfolg», erklärte die moderate Republikanerin, die sich in den vergangenen Monaten wiederholt vorsichtig von Trump distanziert hatte.
Die Republikaner haben nach der Präsidentschafts- und Kongresswahl vom vergangenen Dienstag gute Chancen, ihre Senatsmehrheit zu verteidigen. Den Ausschlag werden aber zwei Stichwahlen Anfang Januar im Bundesstaat Georgia geben.
