Schlechte Chancen für Bundesrat: «SVP hat zu extreme Köpfe»
Die aussichtsreichen SVP-Bundesratskandidaten sitzen nicht im Parlament. Laut einem Politologen rächt sich Linientreue vor Bundesratswahlen.
Das Wichtigste in Kürze
- Politologen rechnen drei Regierungsräten die besten Bundesratschancen zu.
- «Die SVP hat zu extreme Köpfe im Parlament», sagt Politologe Sean Müller.
- Starke Persönlichkeiten werden als ‹polarisierend› hingestellt», entgegnet die SVP.
So viele Personen wie der Bundesrat Sitze hat, wollen in die Landesregierung. Sollte auch SVP-Nationalrat Thomas Aeschi für die Nachfolge von Guy Parmelin ins Rennen steigen, wären es sogar acht Kandidierende.
Die besten Wahlchancen geben Politologinnen und Politologen drei der sieben Anwärter. Es sind der Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati, der Berner Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und der Walliser Staatsrat Franz Ruppen. Doch: Keiner der drei Kandidaten sitzt im Schweizer Parlament.
«Es sind nicht die Stammspieler, sondern die Edeljoker, die hier zum Zug kommen», sagt Politologe Sean Müller zu Nau.ch. Dies widerspreche den Erwartungen. «Um gute Chancen zu haben, vom Parlament in den Bundesrat gewählt zu werden, sollten die Kandidierenden in Bundesbern sitzen.» Exekutiverfahrung sei ein Vorteil, aber kein Muss.
Kandidierende auf Parteilinie seien gefragt
Gute Karten haben die Nicht-Parlamentarier vor allem, weil sie als mehrheitsfähig gelten. Einen anderen Eindruck vermitteln die prominenten Kandidaten aus dem Nationalrat.
«Die SVP hat zu extreme Köpfe im Parlament, was sich vor Bundesratswahlen rächt», sagt Sean Müller. Bei den Nationalratswahlen hätten diejenigen Kandidierenden die besten Chancen, die ganz klar auf Parteilinie seien.
Dies funktioniere aber nur, weil die Nationalratswahlen Proporzwahlen seien, sagt Müller. Bundesrat werde aber die Person, welche die meisten Stimmen erhalte. Gleiches gelte bei den Ständeratswahlen. «Darum sitzen auch dort moderate Parteivertretende.»
«Zu wenig moderate Politiker gefördert»
Der Walliser Nationalrat und Bundesratskandidat Michael Graber sorgt als Hardliner regelmässig für Aufmerksamkeit.
Der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi zögert aus gutem Grund mit einer Zusage für eine Kandidatur. Er polarisiert stark. 2024 machte er zudem schweizweit Schlagzeilen, weil er beim Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten in ein Handgemenge mit Bundespolizisten geriet.
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SVP-Nationalrat René Wyssmann hat geringe Chancen, weil er erst seit drei Jahren als Nationalrat amtet. Dass er sich als staatskritisch bezeichnet, ist auch keine ideale Voraussetzung, um Bundesrat zu werden.
Die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz könnte in der Bundesversammlung mit ihrer liberaleren Einstellung punkten. Genau weil sie nicht immer auf Parteilinie ist, stösst sie innerhalb der SVP auf Widerstand.
Keine schlechten Chancen hätte Ständerat Marco Chiesa. Da das Tessin mit Ignazio Cassis aber bereits einen Bundesrat stellt, wird dies für den Tessiner zum grossen Minuspunkt.
«Die SVP hat zu wenig moderate Politikerinnen und Politiker gefördert», sagt Sean Müller. Die Partei habe nicht daran gedacht, dass unter ihren Nationalratsmitgliedern auch genügend bundesratstauglich sein müssten.
Dies sei ein grundsätzliches Problem der Polparteien. «Die SP und die Grünen sind auch konfrontativ, aber nicht dauernd im Angriffsmodus wie die SVP.»
«Bundesrat aus Parlament geeigneter»
Mit Favoritin Natalie Rickli hätte die SVP zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die Zürcher Regierungsrätin sass zwölf Jahre im Nationalrat. Rickli erteilte einer Kandidatur aber eine Absage. Grund dafür ist, dass sie bei den Zürcher Regierungsratswahlen im April 2027 wieder antreten will.
Als die Mitte 2025 Bundesratskandidierende suchte, sagte auch der Walliser Staatsrat und ehemalige Nationalrat Christophe Darbellay ab. Er begründete dies mit den bevorstehenden Staatsratswahlen. Das Rennen machte der Zuger Regierungsrat Martin Pfister. Auch er hatte weder als National- noch als Ständerat geamtet.
«Es darf nicht sein, dass die Schweiz wegen Zufälligkeiten nicht die besten Bundesräte hat», sagt Sean Müller. Für den Zusammenhalt zwischen Bund und Kantonen sei ein Exekutivpolitiker von Vorteil. «Aber wenn es um die grossen, internationalen Themen geht, ist ein Bundesrat aus dem Parlament geeigneter.»
Eine ideale Kandidatin oder ein idealer Kandidat sitze seit zwei Legislaturperioden im Parlament und sei zuvor Regierungsrätin oder -rat gewesen.
Zuschreibung sei unehrlich
Peter Keller, stellvertretender Generalsekretär der SVP, stört sich an der Bezeichnung «polarisierend» und «extrem». Man brauche jetzt immer das Wort «polarisierend», um eine Kandidatur zu disqualifizieren, sagt Keller. «Ich halte diese Zuschreibung ‹polarisierend› für unehrlich.» Man sage etwas anderes, als man meine.
«Starke Persönlichkeiten werden als ‹polarisierend› hingestellt», sagt Keller. Politiker, die eine Meinung hätten und diese auch durchsetzen wollten, gälten als «polarisierend».
«Durchsetzungsstärke im Bundesrat verhindern»
Bei seiner Verteidigung schiesst Peter Keller gegen die ehemalige Mitte-Bundesrätin Viola Amherd. Sie habe vor ihrer Wahl niemand als «polarisierend» bezeichnet, sagt er. «Aber sie war wahrscheinlich eine der schlechtesten Bundesrätinnen der letzten dreissig Jahre», behauptet er.
Bei ihrer Ersatzwahl habe die Mehrheit der Bundesversammlung den fast unbekannten Regierungsrat Martin Pfister gewählt, so Keller. «Warum? Weil man eine starke Persönlichkeit wie Markus Ritter verhindern wollte.» Ritter sei zudem skeptisch gegenüber den institutionellen Verträgen mit der EU.
Keller schliesst daraus: «Es geht also darum, eine gewisse Politik oder eine gewisse Durchsetzungsstärke im Bundesrat zu verhindern. Dies ist kein besonders edles oder ehrliches Motiv.»
Ehrlicher wäre seiner Meinung nach, zu sagen, dass einem die Meinung oder Politik eines Bundesratskandidaten nicht passe. «Und man lieber durchsetzungsschwache Bundesräte von anderen Parteien möchte.»
Fraktion entscheidet am 20. November
Der stellvertretende Generalsekretär erachtet es zudem als logisch, dass Parlamentarier anders auftreten und eine andere Aufgabe haben als Regierungsräte. «Parlamentarier vertreten stärker ihre Partei, sie kontrollieren, sie kritisieren und so weiter.»
Am 20. November entscheidet die SVP-Fraktion, wer auf das Ticket kommt. Danach befragen die Bundeshausfraktionen die Kandidierenden in ihren Hearings.
Sprengkandidaten sind an einer Bundesratswahl nicht ausgeschlossen. «Die Bundesversammlung wird eine oder einen der offiziellen Kandidaturen wählen», sagt Peter Keller. «Wenn die Mehrheit der Bundesversammlung es wichtig findet für die Schweiz, dass wir einen stabilen Bundesrat haben.»
