Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig

Ungarn habe «den erklärten Willen», sich bis zu den Parlamentswahlen im April in den Streitfragen mit Brüssel nicht zu bewegen, und deshalb werde die EU «keine Zahlungen» aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, sagte Macron am Montag nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.

Er und Orban hätten festgestellt, dass sie in Fragen der «Rechtsstaatlichkeit, Achtung von Minderheiten, Bekämpfung von Diskriminierung und Korruption» verschiedener Meinung seien, sagte Macron. Solange es aber bei den Streitthemen mit Brüssel keine konkreten Fortschritte gebe, werde es auch keine Zahlungen geben, führte der französische Präsident aus, dessen Land im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Orbans Regierung steht seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der Kritik. Als schärfstes Sanktionsmittel hält die EU-Kommission daher die Freigabe milliardenschwerer Gelder aus dem europäischen Corona-Hilfsfonds für Ungarn zurück. Zudem läuft gegen Ungarn ein Strafverfahren unter Artikel 7 des EU-Vertrags, das theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen könnten.

«Wir müssen Druck ausüben, damit unsere Werte strikt respektiert werden», sagte dazu Macron. Er fügte jedoch hinzu, dass er es für wenig sinnvoll halte, Länder auszuschliessen. Vielmehr wolle er bei den Themen vorankommen, die im Interesse beider Staaten lägen. Dazu zählte er die Themen Migration, Klima und Energie sowie eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik.

Zugleich bekundete Macron mit Orban und später am Abend auch mit den Regierungschefs der anderen drei sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit. Frankreich und die Visegrad-Staaten eint vor allem das Bestreben, die Kernenergie als klimafreundliche, grüne Energiequelle zu definieren. Auch beim Thema Migration gibt es mit dem Fokus auf Aussengrenzschutz und Abschiebungen Überschneidungen.