Ceuta-Ansturm: Treffen der EU-Innenminister am Dienstag
Die meisten der Migranten wurden wieder nach Marokko zurückgebracht. Italien hat das Schengen-Abkommen mit Spanien ausgesetzt. Alles Neue gibt es im Ticker.
Im Überblick
11- EVP-Chef Weber will nach Ceuta mehr Rechte für Frontex
- Klingbeil fordert in Ceuta-Krise Respekt für Spanien
- Treffen der EU-Innenminister am Dienstag
- Spanien errichtet Schwimm-Sperre im Meer
- Brief von EU-Staats- und Regierungschefs erhöht Druck
- Spaniens Premier kritisiert einige EU-Länder
- Zahl der Toten steigt auf 67
- Angespannte Nacht in Nordafrika-Exklave Melilla
Rund 50’000 bis 60’000 Migranten stürmten in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika. Laut spanischen Angaben sind fast alle wieder nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 67 Personen sind gestorben.
Die Krise sorgte für viel Kritik an der spanischen Politik und am Schengen-Abkommen. Italien hat dieses mit Spanien ausgesetzt. Rom will bei Reisenden, die von dort kommen, wieder Grenzkontrollen durchführen.
In Ceuta leben rund 85’000 Menschen. Das Gebiet gehört zwar zum Schengen-Raum, es gelten jedoch spezielle Regeln. So müssen bei der Ausreise Richtung Spanien Grenzkontrollen durchgeführt werden.
Im Ticker von Nau.ch bleibst du auf dem Laufenden.
Angesichts der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta fordert der christdemokratische Europapolitiker Manfred Weber mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzagentur Frontex.
«Ich will, dass wir Frontex, unserer Europäischen Aussengrenzenagentur, also unserem Grenzschutz in Europa, auch wirklich Durchgriffsrechte geben», sagte Weber, der das Parteienbündnis Europäische Volkspartei (EVP) führt, bei RTL Aktuell.
«Wenn eine linke Regierung in Spanien nicht willens ist, die Aussengrenze zu sichern, dann muss Frontex auch Kommandogewalt bekommen», verlangte Weber. «Dann muss auch Europa an diese Grenze gehen und für Ordnung sorgen.»
In der Debatte um den Ansturm von Migranten in Ceuta verlangt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil Respekt und Solidarität für Spanien. Das Land habe entschlossen gehandelt. «Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen», hob Klingbeil hervor.
«Migranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten», erklärte Klingbeil. «Es gilt, mit Spanien zu agieren und nicht über Spanien zu sprechen.» Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez habe mit entschlossenem Handeln dafür gesorgt, dass der allergrösste Teil der Menschen innerhalb kürzester Zeit von Ceuta wieder nach Marokko zurückgekehrt sei.
Angesichts wachsender Unruhe in der EU nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika sollen die Innenminister der Mitgliedstaaten am Dienstag zu Beratungen zusammenkommen. Das teilte der irische Regierungschef Micheál Martin auf Facebook mit.
Sein Land hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Geleitet wird das Treffen demnach von dem irischen Innenminister Jim O'Callaghan.
Erörtert werden sollen den Angaben zufolge die Entwicklungen in Ceuta. «Wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit allen EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen und beobachten die Lage weiterhin aufmerksam», so Martin.
Spanien trifft nach dem Migranten-Ansturm in Ceuta weitere Massnahmen: Wie die «Bild» berichtet, errichten die spanischen Behörden vor der Küste nun eine 500 Meter lange Schwimm-Sperre.
Diese werde an der Grenzanlage von Tarajal installiert, wo besonders viele Migranten durchschwammen. Die Sperre ist demnach einen Meter tief und ragt nur leicht aus dem Wasser. Ein kleiner Abschnitt soll frei bleiben, damit weiterhin Bootspatrouillen passieren können.
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben mit einem offenen Brief den Druck auf Spanien nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta erhöht. In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, äussern sie ihre grosse Besorgnis über die Lage und werfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben.
So prangert der Brief eine migrationspolitische Entscheidung der spanischen Regierung an. Vor einigen Monaten hatte Spanien als Massnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500’000 irregulären Migranten eingeleitet.
Die Unterzeichner mahnen in dem Brief an, man müsse sich mit politischen Massnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen an dieser Stelle ausdrücklich die «Legalisierung einer sehr grossen Zahl irregulärer Migranten». Profitieren sollen von dieser Massnahme allerdings Asylbewerber, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben – keine Neuankömmlinge.
Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Diese sei «benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen».
Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.
Dem spanischen Premierminister hat die Reaktion einiger EU-Länder auf den Ceuta-Ansturm gar nicht gefallen. Er kritisiert die «egoistische, polarisierende und rechtswidrige Reaktion» einiger EU-Mitgliedstaaten.
In einem Schreiben an Brüssel erklärte er laut «El Pais», mehrere europäische Staaten hätten beschlossen, Spanien «anzugreifen» und dessen vorübergehenden Ausschluss aus dem Schengen-Raum zu fordern. Dies, getrieben von «Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen».
Das stehe im Widerspruch zum europäischen Recht, zum humanitären Recht und zu den Grundsätzen der EU-Solidarität.
Nach versuchten Grenzübertritten hat die Polizei in der zweiten spanischen Nordafrika-Exklave Melilla Medienberichten zufolge die ganze Nacht die Grenze zu Marokko abgesichert. Auf Bildern des staatlichen Fernsehens RTVE war zu sehen, wie zahlreiche Streifenwagen der Guardia Civil mit Blaulicht den Grenzverlauf entlangfahren.
Unbekannt blieb, wie viele Menschen versuchten, den Grenzzaun zu überqueren oder gar in die Stadt gelangten. Ein Reporter von RTVE sprach von «mehreren Versuchen». Am späten Freitagabend hatten rund 500 Menschen in mindestens zwei Schüben versucht, sich von Marokko aus Zutritt zu der Exklave zu verschaffen, wie Medien berichteten.
Mehrere Menschen warfen demnach Steine auf die Beamten, während die Sicherheitskräfte Tränengas eingesetzt hätten. Es blieb unklar, ob einige der Migranten nach Melilla gelangt waren. Der Grenzübergang Beni Enzar ist seit Donnerstagabend geschlossen.
Laur spanischen Sicherheitskreisen hatten sich die marokkanischen Grenzpolizisten kurz vor der Invasion von der Grenze zu Ceuta zurückgezogen. Laut der «Bild» griffen die marokkanischen Behörden erst am Abend des Ansturms auf Ceuta mit Tränengas und Wasserwerfern ein.
Das sorge bei spanischen Regierungsvertretern für Unmut. Ihnen zufolge wäre der Massenansturm so kaum möglich gewesen, hätten die marokkanischen Sicherheitskräfte nicht zuerst tatenlos zugesehen.
Mit der Kritik hält sich die spanische Regierung öffentlich aber zurück. Stattdessen wird von einer «exemplarische Zusammenarbeit» gesprochen.
In der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika hat der grosse Andrang von Migranten zwar nachgelassen – doch die Folgen der Krise sind in Europa längst nicht vorbei. Heute wollen sich Experten der EU-Mitgliedstaaten in einer Krisensitzung über die Entwicklungen austauschen, wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez konterte die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten an der spanischen Migrationspolitik. Er rief dazu auf, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen – und Europa nicht zu spalten. «Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig», schrieb er auf der Plattform X. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.
Die Polizeigewerkschaft von Ceuta wirft Marokko vor, den Ansturm zu befeuern und als «Instrument politischer Erpressung einzusetzen». Gegenüber der britischen «Times» und der «New York Times» bekräftigen Migranten diesen Vorwurf.
Die Zeitungen sprachen mit mehreren Personen, die nach Ceuta gekommen waren. Diese sagten, Marokko habe sie ermutigt, die Grenze zu übertreten.
Einer der Flüchtlinge erzählt, Polizisten hätten ihm den Weg zur Grenze gezeigt. Sie hätten gesagt: «Geht da lang, geht da lang.»
Mehrere Migranten gaben zudem an, gehört zu haben, dass die Grenze «geöffnet» sei.
