EU-Staaten erkennen Wahlergebnis in Belarus nicht an

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht anerkennen. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in Belarus.

Die Gegner des umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Belarus (Weissrussland) sagten vor dem Gipfel der EU, sie wünschten sich eine klare Position zur Präsidentenwahl – die haben sie nun bekommen.

Die Opposition in Minsk hält die Kandidatin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Siegerin der Abstimmung vom 9. August.

«Die EU hat uns lange eingetrichtert, welche Prinzipien und Standards gelten, was Menschenrechte und Demokratie bedeuten.» Das sagte der frühere Kulturminister Pawel Latuschko der Deutschen Presse-Agentur vor dem EU-Video-Sondergipfel zu Belarus an diesem Mittwoch.

Wenn die Europäische Union zu diesen Werten stehe, meinte der Oppositionspolitiker, dann könne sie den seit 26 Jahren regierenden und nun wegen massiver Wahlfälschung kritisierten Lukaschenko auch nicht als Präsidenten anerkennen. «Ich würde mir hier eine klare Position wünschen», meinte der frühere Diplomat.

Lukaschenko hatte sich vor über einer Woche selbst zum Erstaunen vieler im Machtapparat in der schwersten Krise des Landes seit Jahren mit mehr als 80 Prozent zum Sieger erklären lassen.

Für den als «letzten Diktator Europas» bezeichneten Staatschef war dies demnach einer seiner höchsten Werte bei den insgesamt sechs Wahlen seit 1994. Seit dem Wahlsonntag gibt es landesweit Proteste und Streiks gegen Lukaschenko.