London will umstrittenes Binnenmarktgesetz zum Brexit überarbeiten
Die britische Regierung hat sich zur Überarbeitung ihres umstrittenen Brexit-Binnenmarktgesetzes bereit erklärt, das Teile des Austrittsvertrags zu Nordirland ausser Kraft setzen könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Gespräche parallel zu fieberhaften Verhandlungen über Handelsabkommen.
Es habe «konstruktive» Gespräche zwischen dem britischen Staatssekretär Michael Gove und dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic, über die Umsetzung des bestehenden Austrittsvertrages gegeben, teilte die Regierung in London am Montag mit. Wenn es in den kommenden Tagen eine endgültige Einigung auf die in diesen Diskussionen besprochenen Lösungen gebe, werde London die umstrittenen Klauseln aus dem Binnenmarktgesetz streichen.
Die Gespräche zwischen Gove und Sefcovic betrafen den bereits zwischen London und der EU verabschiedeten Vertrag über den Austritt Grossbritanniens aus der EU, der bereits vollzogen ist. Sie fanden parallel zu den intensiven Verhandlungen beider Seiten über einen sogenannten Post-Brexit-Vertrag statt, in dem die Handelsbeziehungen nach dem Austritt geklärt werden sollen. Diese Verhandlungen stehen unter enormen Zeitdruck, sie könnten durch die offenbar nun erreichten Fortschritte im Streit um das britische Binnenmarktgesetz erleichtert werden.
Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran. Inzwischen ist die Zeit für eine rechtzeitige Ratifizierung eines möglichen Abkommens bis zum 1. Januar schon äusserst knapp.
