SP unterstützt Referendum gegen Verschärfung im Zivildienst
Die SP stellt sich hinter das Referendum gegen Verschärfung des Zivildienstgesetzes und unterstützt damit den Widerstand von Civiva und weiteren Organisationen.
Der SP-Parteirat hat am Freitag entschieden, das vom Zivildienstverband Civiva ergriffene Referendum gegen die Verschärfungen am Zivildienst zu unterstützen. Das Parlament hatte in der Herbstsession entschieden, den Wechsel von der Armee in den Zivildienst zu erschweren.
Das Parlament verabschiedete in der Herbstsession die Revision des Zivildienstgesetzes. Diese hat zum Ziel, die Zulassungen zum Zivildienst um 40 Prozent zu senken. «Darunter leidet die gesamte Gesellschaft, denn der Zivildienst leistet wertvolle Arbeit in der Betreuung in Spitälern, Heimen und den Schulen, dem Umweltschutz und der Land- und Alpwirtschaft», hiess es in der SP-Mitteilung vom Freitag.
Bürgerliche Mehrheit im Fokus
Im Auge hat die bürgerliche Mehrheit des Parlaments die Sicherung der Bestände von Armee und Zivilschutz. Sie will die Zahl der Zulassungen zum Zivieldienst senken. Ein Referendum ist bereits angekündigt. Der Ständerat verabschiedete Vorlage am 24. September mit 29 zu 11 Stimmen. Die Nein-Stimmen kamen von Vertreterinnen und Vertretern Linken. Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.
Die neuen Bestimmungen sollen dafür sorgen, dass die heute verhältnismässig hohe Zahl der Zulassungen zum Zivildienst sinkt. Damit werde ein Beitrag zur nachhaltigen Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes geleistet, fand die bürgerliche Mehrheit der kleinen Kammer.
Civiva und die Jungen Grünen hatten bereits vor der Schlussabstimmung angekündigt, die Vorlage zu bekämpfen. Unterstützen wollen es auch die Grünen und Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa). Civiva nennt Revision in einer Mitteilung «unnötig und schädlich». Sie schwäche den Zivildienst, ohne Armee zu stärken.
