Bundesanwaltschaft leitet Verfahren wegen Hamas-Verbot ein
Die Bundesanwaltschaft startet erste Verfahren im Kontext des neuen Gesetzes zum Verbot der Hamas.
Die Bundesanwaltschaft hat erste Strafverfahren im Zusammenhang mit dem im Mai in Kraft getretenen Gesetz zum Verbot der Hamas und verwandter Organisationen eröffnet. Dies teilte sie am Donnerstag mit.
Für eine umfassende Bilanz sei es noch zu früh, schrieb die Bundesanwaltschaft (BA) in ihrem Communiqué. Sie könne lediglich bestätigen, dass sie aktiv sei. Weitere Informationen könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht veröffentlicht werden.
