London verlängert Frist für Nordirland-Wahl

Die britische Regierung will eine Neuwahl in Nordirland gesetzlich hinauszögern. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Montag im Parlament eingereicht werden sollte, setzt eine neue Frist zur Regierungsbildung bis 8. Dezember.

Diese kann anschliessend noch einmal bis zum 19. Januar 2023 verlängert werden. Können sich die beiden wichtigsten Parteien der konfessionellen Lager dann noch immer nicht auf eine Einheitsregierung einigen, müsste spätestens am 13. April eine Neuwahl stattfinden.

Zudem sieht der Entwurf vor, das Gehalt der Abgeordneten im Regionalparlament um ein Drittel zu kürzen und die Entscheidungsgewalt hoher Regierungsbeamter zu stärken. Das Gesetz spreche die politischen Realitäten in der britischen Provinz an, sagte Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris.

Die frühere Bürgerkriegsregion hat seit Ende Oktober keine funktionierende Regierung. Die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP boykottiert wegen eines Streits um Brexit-Sonderregeln die vorgeschriebene Bildung einer Einheitsregierung mit der stärksten katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein. London hatte daher wie vorgesehen Neuwahlen angekündigt. Heaton-Harris rief die DUP zu Verhandlungen auf.

Das politische Patt gefährdet nach Ansicht von Experten zunehmend die Sicherheitslage. Am Sonntagabend zwangen Bewaffnete in der Stadt Derry/Londonderry an der Grenze zu Irland einen Lieferwagenfahrer, sein Auto samt eines verdächtigen Gegenstandes vor eine Polizeistation zu fahren.

Nach einem Bombenanschlag auf eine Polizeistreife in der Grenzstadt Strabane kamen vier Verdächtige wieder frei. Zwei Beamte hatten das Attentat am Donnerstag unverletzt überlebt. Als verdächtig gilt die Terrororganisation Neue IRA, die für eine Vereinigung mit dem Nachbarland Irland kämpft.

Im jahrzehntelangen Bürgerkrieg zwischen katholischen Befürwortern einer Wiedervereinigung und protestantischen Anhängern der Union mit Grossbritannien waren Tausende Menschen getötet worden.