Britische Regierung kündigt Neuwahl in Nordirland an
Der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris will eine Neuwahl ausrufen. So soll die schwere politische Krise des Landes gelöst werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris hat eine Neuwahl angekündigt.
- Einen Termin nannte er noch nicht, allerdings ist der 15. Dezember im Gespräch.
Eine Neuwahl soll die schwere politische Krise in Nordirland lösen. Er werde sich zwar kommende Woche noch einmal mit allen politischen Parteien beraten, sagte der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris am Freitag.
«Aber ich werde eine Wahl ausrufen.» Einen Termin nannte der Minister nicht, im Gespräch ist der 15. Dezember. Zuvor hatte Heaton-Harris bereits getwittert, ihm bleibe keine andere Wahl, als wenige Monate nach der jüngsten Wahl im Mai 2022 eine neue Abstimmung anzusetzen.
In der Nacht zum Freitag war eine Frist zur Bildung einer Einheitsregierung ergebnislos ausgelaufen. Daher muss London eine Neuwahl ansetzen.
Die wichtigste protestantische Partei DUP, die für die Union mit Grossbritannien eintritt, verweigert eine gemeinsame Regierung mit der katholischen Partei Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit dem EU-Mitglied Irland anstrebt. Sinn Fein war bei der Wahl im Mai erstmals stärkste Kraft geworden.
