Libysche Regierung wirbt vor Wahl im Dezember um internationale Unterstützung
Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Libyen hat die fragile Einheitsregierung des Landes in einer internationalen Konferenz um Unterstützung geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Vor der Wahl in Libyen hat die Regierung des Landes um Unterstützung geworben.
- Der Interims-Regierungschef versicherte den Gästen eine «planmässige» Abhaltung der Wahl.
Die fragile Einheitsregierung des Landes hat zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in Libyen in einer internationalen Konferenz um Unterstützung geworben. «Ihre Anwesenheit ist der Beweis, dass wir uns auf dem Weg zum Frieden befinden.» Die Worte von Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah zum Beginn der Konferenz am Donnerstag in Tripolis. Den internationalen Gästen sicherte er die «planmässige» Abhaltung der Präsidentschaftswahl zu.
Die Übergangsregierung unter Führung Dbeibahs war nach der Einigung der libyschen Konfliktparteien auf einen vermittelten Waffenstillstand ins Amt gekommen. Sie soll Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, um den Bürgerkrieg langfristig zu beenden.
«Die Übergangsphase zu vervollständigen»
Beide Abstimmungen waren ursprünglich für den 24. Dezember geplant gewesen. Die Parlamentswahl wurde aber vor dem Hintergrund von Machtkämpfen zwischen den einflussreichen politischen Gruppen des Landes verschoben.
Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Rosemary DiCarlo hob bei der Konferenz hervor, dass die Wahl im Dezember entscheidend sei. Um «die Übergangsphase zu vervollständigen». Internationale Organisationen forderte sie dazu auf, «Sondergesandte zur Beobachtung» der Wahl zu entsenden.
Kämpfe nach Sturz von Muammar al-Gaddafi
Zentrales Thema der Konferenz war auch die andauernde Präsenz ausländischer Kämpfer in Libyen. Diese bedrohe «nicht nur Libyen, sondern die ganze Region», betonte Libyens Aussenministerin Nadschla al-Mangusch. Stabilität könne es «ohne vollständige nationale Souveränität nicht eben».
In Libyen hatte es nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 jahrelang Kämpfe gegeben. Zwischen den Truppen von General Chalifa Haftar, der im Osten und Süden Libyens verankert ist, und den Regierungstruppen aus Tripolis. Beide Seiten wurden aus dem Ausland auch militärisch unterstützt. Beobachter rechnen mit einer Präsidentschaftskandidatur des umstrittenen Generals Haftar.
