Laschet nutzt Auftritt im Bundestag zum Rundumschlag gegen SPD und Grüne

Deutschland werde «nicht Industrieland bleiben, wenn man mit den Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen hat», sagte er am Dienstag über seine Vorredner, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Laschet warf ihnen insbesondere vor, Klimaschutzkonzepte ohne Rücksicht auf Wirtschaft und Arbeitsplätze zu verfolgen. Klimaschutz sei wichtig, es müsse aber sichergestellt werden, dass Deutschland in 20 Jahren noch eine Stahl- und eine Autoindustrie habe. Grenzwerte müssten stets so festgelegt werden, «dass jemand da mitkommt». Andernfalls würden ganze Industriezweige abwandern, etwa nach China oder Indien.

Mit Baerbock lieferte sich Laschet einen direkten Schlagabtausch, als sie ihm eine Zwischenfrage zum Thema Kohleausstieg stellte. Baerbock warf Laschet falsche Angaben über die gesetzliche Umsetzung des von der Kohlekommission verabredeten Kompromisses vor. Der CDU-Chef konterte mit dem Vorwurf, die Grünen gründeten Bürgerbewegungen gegen Stromtrassen, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigt werden.

Zudem wandte er sich gegen Forderungen insbesondere der Grünen nach einem Vorziehen des bisher für 2038 geplanten Kohleausstiegs. Hier gehe es um die Verlässlichkeit von Politik, sagte Laschet.

Erneut forderte er ausserdem Scholz auf, eine Koalition mit der Linken auszuschliessen. Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf, zu erfahren, ob Scholz vorhabe, «diese Leute in eine potenzielle Bundesregierung hineinzurufen». Die Union werde «alles tun, dass es nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis in Deutschland kommt», versicherte Laschet.

Daneben plädierte der NRW-Ministerpräsident für einen Dialog auch mit aggressiven Kritikern beispielsweise der Corona-Eindämmungsmassnahmen. «Wenn wir merken, dass die Gesellschaft aggressiver wird», dann bedeute das, «dass wir diesen Menschen zuhören müssen, dass wir das ernst nehmen müssen, was sie vortragen».