Kretschmer fordert CDU nach Thüringen-Debakel zu Gesprächen mit der Linken auf
Nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu Gesprächen mit der Linken aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sächsischer Ministerpräsident kritisiert Gleichsetzung von Linken und AfD.
«Zwischen AfD und Linkspartei sehe ich einen grossen Unterschied», betonte Kretschmer in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. «Mein Rat ist, abzurüsten, gemeinsame Gespräche zu suchen und die Situation nicht weiter anzuheizen», ergänzte er mit Blick auf die schwierige Lage in dem Nachbarbundesland.
Zugleich sprach sich Kretschmer gegen eine Neuwahl des Landtags in Thüringen aus. «Die Lösung liegt in einer Verständigung über Parteigrenzen hinweg ? mit Ausnahme der AfD». Bei Neuwahlen bestehe die Gefahr, dass die rechten und linken politischen Ränder gestärkt würden. Diese würden allerdings auf keinen Fall zusammenarbeiten.
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe der CDU und der AfD sei ein «fataler Fehler» gewesen. Die AfD sei von einer Aggressivität, Geschichtsvergessenheit und Bösartigkeit in der Wortwahl, dass er «überhaupt nicht verstehen kann, wie man auch nur im Ansatz gemeinsame Projekte auf den Weg bringen kann», sagte Kretschmer.
Die Wahl Kemmerichs war das erste Mal, dass ein deutscher Ministerpräsident mit Unterstützung der AfD ins Amt gewählt wurde. FDP, CDU und AfD durchkreuzten damit zugleich den Plan des bis dahin amtierenden Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom Oktober eine Minderheitenregierung mit SPD und Grünen zu bilden, die fallweise von CDU oder FDP unterstützt wird.
Die Erfurter Vorgänge vom Mittwoch lösten ein schweres politisches Erdbeben aus, das angesichts der damit verbundenen Grundsatzfragen auch die Bundesparteien erfasste. Kemmerich kündigte am Donnerstag nach nur rund 24 Stunden im Amt an, als Ministerpräsident wieder zurückzutreten und Neuwahlen anzustreben. Das weitere Vorgehen ist unklar. CDU und FDP befinden sich zudem derzeit noch mitten in der Aufarbeitung der Vorgänge.
Die Grünen forderten die CDU derweil zum Kurswechsel im Umgang mit der Linken auf. Die Bundes-CDU solle ihre bisherige Haltung, eine Zusammenarbeit mit der Linken auszuschliessen, nach den Erfahrungen überdenken, sagte Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Funke-Zeitungen.
«Eine Gleichsetzung von Linkspartei mit einem Faschisten und dessen AfD ist nicht nur eine Relativierung von Rechtsextremismus, sondern führt ganz offensichtlich in eine gefährliche Sackgasse», betonte sie. Die Lösung liege in einer Verständigung über die Parteigrenzen hinweg, die lediglich die AfD ausschliesse.
