Merz für Aussetzung der globalen Mindeststeuer in Europa
Nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Steuerabkommen plädiert der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die Aussetzung der Mindeststeuer.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich klar gegen die Weiterführung der globalen Mindeststeuer für grosse Konzerne in Europa ausgesprochen. «Dieses Konzept hat ohnehin keine Zukunft», so Merz laut «Focus+».
Amerikanische Unternehmen würden durch eine Einigung der G7-Staaten von der Mindeststeuer ausgenommen, während europäische Konzerne weiterhin davon betroffen wären. Dadurch entstünde für Unternehmen in Europa ein gravierender Wettbewerbsnachteil.
Die USA begründen ihr Nein zum globalen Steuerabkommen laut der «Rhein Zeitung» unter anderem mit ihrer nationalen Souveränität. Sie lehnen eine aus ihrer Sicht unzulässige Einmischung in die eigene Steuerpolitik ab.
Globale Mindeststeuer sollte gegen Steuervermeidung vorgehen
Die globale Mindeststeuer wurde als Teil einer umfassenden Steuerreform eingeführt, an der sich rund 140 Staaten beteiligen. Internationale Grosskonzerne mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro sollten mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.
Dies unabhängig davon, in welchem Land die Gewinne anfallen. Das Vorhaben richtete sich besonders gegen Steuervermeidung und die Verlagerung von Gewinnen in Steueroasen.
Die Mindeststeuer sollte dem «Spiegel» zufolge für mehr Steuergerechtigkeit sorgen und dem Steuerdumping entgegenwirken. Ihre Wirksamkeit beruhte jedoch darauf, dass alle grossen Wirtschaftsnationen teilnehmen.
Merz und Füracker sehen Mindeststeuer in der Krise
Der Austritt der USA durch die Regierung Trump hat das Projekt in eine Krise geführt. Viele Experten sehen nun die Gefahr, dass das Regelwerk ohne US-Beteiligung nicht mehr durchsetzbar ist. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) befürchtet neben zusätzlichen Steuerlasten auch einen erheblicheren bürokratischen Aufwand für die betroffenen europäischen Unternehmen.
Andererseits gibt es in der Politik weiterhin Befürworter der Mindeststeuer. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil etwa sieht im G7-Kompromiss laut «Spiegel» eine Möglichkeit, den Kampf gegen Steuervermeidung und Steueroasen fortzusetzen.
Er verweist darauf, dass nun keine Strafmassnahmen gegen europäische Unternehmen mehr drohen und US- wie OECD-Steuermodelle nebeneinander bestehen könnten. Merz kündigte an, die Bundesregierung werde die Thematik kurzfristig in Berlin beraten.
