Kontrollausschuss entzieht Oppositionspolitiker in Hongkong Sitz im Parlament

Cheng Chung-tai habe seinen Sitz «mit sofortiger Wirkung verloren», sagte John Lee, Vorsitzender des einflussreichen Ausschusses zur Überprüfung von Politikern und Beamten auf ihre Loyalität gegenüber Peking. Er werde sich nicht von «blumigen Reden» und «Schönfärberei» in die Irre führen lassen, fügte Lee hinzu.

Cheng war einer der beiden noch verbliebenen Vertreter der Opposition im Stadtparlament. Er sei wegen früherer Äusserungen und seines Verhaltens für illoyal erklärt worden, sagte der Ausschussvorsitzende Lee, machte aber keine näheren Angaben. Im Stadtparlament sitzt damit nur noch ein unabhängiger Abgeordneter, der den Gesundheitssektor der Stadt repräsentiert.

Die Volksrepublik China ist hart gegen pro-demokratische Proteste vorgegangen, die die frühere britische Kronkolonie 2019 erschütterten. Mit einem sogenannten Gesetz für nationale Sicherheit wurde dafür gesorgt, dass nur noch sogenannte Patrioten in der Politik eine wichtige Rolle spielen können.

Der 37-jährige Cheng war der einzige Abgeordnete der Opposition, der im vergangenen Jahr nicht zurücktrat, als vier anderen Abgeordneten ihr Mandat entzogen wurde. 2017 wurde er schuldig gesprochen, die chinesische Flagge und die Flagge Hongkongs entweiht zu haben.

Mit der Entscheidung vom Donnerstag wird klar, wie wenig Oppositionspolitiker in Zukunft noch für Ämter kandidieren können. Als die Bewohner Hongkongs 2019 zuletzt wählen durften, gab es einen haushohen Sieg für die Demokratie-Bewegung.