König Charles eröffnet mitten in Regierungskrise Parlament
König Charles III. (77) hat inmitten einer tiefen Regierungskrise bei der feierlichen Eröffnung des britischen Parlaments mehrere Sozialgesetze sowie eine weitere Annäherung an die EU angekündigt.
«Eine zunehmend gefährliche und unbeständige Welt bedroht das Vereinigte Königreich», sagte der Monarch zu Beginn seiner «King's Speech».
«Meine Regierung wird dieser Welt mit Stärke begegnen und darauf hinarbeiten, ein Land zu schaffen, das für alle gerecht ist», sagte der König. Angekündigt wurden etwa eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, mehr Investitionen im Bereich Verkehr und eine Reform des Sozialsystems. Dazu gehören demnach Reformen im maroden Gesundheitssystem NHS und Massnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit.
Das «State Opening» zählt zu den wichtigsten Terminen im royalen und politischen Kalender und folgt jahrhundertealten Regeln. Die «King's Speech» legt die Vorhaben der Regierung dar – der König hat allerdings keinen Einfluss auf die Inhalte, sondern trägt diese nur vor. Der Monarch war gemeinsam mit seiner Frau Königin Camilla (78) mit viel Pomp per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast angereist.
Premierminister Keir Starmer bangt indes weiter um seinen Verbleib im Amt. Seit den für Labour desolaten Kommunal- und Regionalwahlen am Donnerstag sind vier Junior-Minister (Parliamentary Under-Secretary of State) aus Protest gegen den Premier zurückgetreten, zudem mehrere Regierungsmitarbeiter. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist die Zahl der Abgeordneten, die Starmer zum Rücktritt auffordern, auf mindestens 80 gestiegen.
Am Dienstag überstand der Premierminister eine Krisenkabinettssitzung schadlos. Mehrere Ministerinnen und Minister sprachen Starmer im Anschluss öffentlich das Vertrauen aus – die Forderungen nach einem Abgang dürften allerdings nicht abreissen.
