10-Millionen-Initative: Auch AfD liebäugelt mit Bevölkerungsdeckel
«Auch für Deutschland ist die Frage nach einem Bevölkerungsdeckel von grundsätzlicher Relevanz.» Das sagt die AfD zur anstehenden 10-Millionen-Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Von der 10-Millionen-Initiative der SVP wird auch im Ausland Kenntnis genommen.
- Die AfD überlegt sich nun ebenfalls einen Bevölkerungsdeckel.
- Ein Historiker sagt: Die SVP prägt rechtspopulistische Bewegungen in Europa schon lange.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP ab. Sie will die ständige Wohnbevölkerung bis 2050 auf maximal zehn Millionen begrenzen – und hat offenbar gute Chancen.
Eine erste Abstimmungsumfrage des Instituts Leewas im Auftrag von Tamedia Ende April zeigte eine Mehrheit von 52 Prozent. Anfang Mai ergab eine zweite Umfrage des Instituts GFS Bern im Auftrag der SRG dann ein Patt: 47 Prozent sind dafür, 47 Prozent dagegen.
00:00 / 00:00
Das Rennen ist also offen. Und die Debatte sorgt bereits über die Landesgrenzen hinaus für Aufmerksamkeit: Die Alternative für Deutschland (AfD) liebäugelt offen mit einem eigenen Bevölkerungsdeckel.
AfD: «Gesellschaftliches Bedürfnis nach Schutz der eigenen Heimat»
Emil Sänze sagt zu Nau.ch: «Die mögliche Zustimmung einer Mehrheit der Schweizer Bevölkerung zur Einführung eines Bevölkerungsdeckels zeigt: Die Frage nach der langfristigen demografischen Entwicklung in Europa gewinnt zunehmend an Bedeutung.»
Sänze ist europapolitischer Sprecher der Rechtsaussen-Partei im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, das an die Schweiz grenzt.
Er sagt: Die Schweizer Debatte um die 10-Millionen-Initiative verdeutliche ein «gesellschaftliches Bedürfnis nach Stabilität, kultureller Kontinuität und dem Schutz der eigenen Heimat».
Das will die 10-Millionen-Initiative
Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis spätestens 2050 unter 10 Millionen begrenzen. Bei einem Überschreiten bestimmter Schwellen müssten Bundesrat und Parlament einschneidende Massnahmen ergreifen – etwa im Asylbereich und beim Familiennachzug. Auch internationale Abkommen wie die Personenfreizügigkeit mit der EU stünden im Fall einer Überschreitung langfristig zur Disposition.
Pro-Argumente: Befürworter sehen die Initiative als notwendige Bremse gegen aus ihrer Sicht übermässige Zuwanderung. Sie verweisen auf Wohnungsnot, steigende Mieten, Belastung der Infrastruktur, überfüllte Verkehrsmittel sowie Druck auf Schulen und Gesundheitssystem.
Kontra-Argumente: Bundesrat und Parlament warnen vor massiven wirtschaftlichen Folgen, Fachkräftemangel und steigender Unsicherheit. Zudem gefährde die Initiative die Bilateralen mit der EU, die internationale Anbindung sowie die Stabilität und den Wohlstand der Schweiz.
«Aus Sicht der AfD ist die Einführung eines Bevölkerungsdeckels ein legitimes Instrument staatlicher Steuerung», meint er.
Mit einer Annahme der Initiative würde die Schweiz «ein Zeichen für eine selbstbestimmte Migrationspolitik» setzen.
AfD will Bevölkerungsdeckel für Deutschland
Deshalb meint Sänze weiter: «Auch für Deutschland ist die Frage nach einem Bevölkerungsdeckel von grundsätzlicher Relevanz.»
Denn: «Angesichts der bestehenden Herausforderungen im Bereich Wohnraum, Infrastruktur und gesellschaftlicher Stabilität hält die AfD eine klare demografische Leitlinie für sinnvoll.»
Deutschland zählt laut Statistischem Bundesamt derzeit rund 83,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Wie hoch ein möglicher Bevölkerungsdeckel dort liegen müsste, könne er aber nicht sagen.
«Ein möglicher Bevölkerungsdeckel müsste sich an der Leistungsfähigkeit des Landes orientieren. Und darauf abzielen, langfristige Planbarkeit, soziale Sicherheit und kulturelle Kontinuität zu gewährleisten.»
Die konkrete Zielgrösse wäre laut Sänze «das Ergebnis einer umfassenden Analyse».
Historiker: «SVP liefert seit Jahrzehnten rechtspopulistische Erfolgsrezepte»
Dass die AfD Gefallen an der 10-Millionen-Initiative findet, überrascht Damir Skenderovic nicht. Der Historiker und Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg forscht seit Jahren zum europäischen Rechtspopulismus.
«Die SVP liefert seit Jahrzehnten rechtspopulistische Erfolgsrezepte, die Parteien in ganz Europa übernehmen», sagt er zu Nau.ch.
Die Partei habe andere Rechtsaussen-Bewegungen nicht nur inhaltlich geprägt, wie etwa mit dem Minarettverbot. «Auch ihre Symbolik wurde kopiert, etwa das Schäfchen-Plakat.»
Hinzu komme die direkte Demokratie als politisches Instrument. Skenderovic erklärt: «Viele rechtspopulistische Parteien in Europa propagieren Volksabstimmungen als Ausdruck des ‹Volkswillens› – und als Gegenmodell zur rein parlamentarischen Demokratie.»
Gerade deshalb habe die Schweiz für Parteien wie die AfD eine besondere Bedeutung. «Die SVP ist Themen-, Symbol- und Strategiegeberin zugleich.»
Auch die 10-Millionen-Initiative passe in dieses Muster. «Die Debatte wird breit geführt und weit über die Schweiz hinaus wahrgenommen. Davon kann die AfD politisch profitieren – unabhängig davon, ob die Initiative angenommen wird oder nicht.»
Die SVP nennt die Vorlage auch Nachhaltigkeits-Initiative. Laut Skenderovic ist die Verbindung von Migration und Ökologie allerdings nicht neu.
Schon Schwarzenbach-Initiative 1970 sorgte international für Aufsehen
«Die Verknüpfung zwischen Migration und Nachhaltigkeit machten die rechtspopulistischen Kleinparteien bereits in den 1970er Jahren populär. So auch die Schwarzenbach-Initiative von 1970 – eine Schweizer Erfindung sozusagen.»
Schon damals habe die Debatte international für Aufsehen gesorgt.
Für Skenderovic ist deshalb klar: Die Wirkung solcher Initiativen reicht weit über den Abstimmungssonntag hinaus. «Rechtspopulistische Parteien profitieren oft schon davon, dass ihre Themen breit diskutiert werden. Das erweitert das politisch Sagbare und Problematisierbare.»
Und genau darin liege auch die Chance für die AfD. «Die problematische Verbindung von Migration, Wohnungsnot, Infrastruktur und Ökologie könnte durch die 10-Millionen-Initiative europaweit neuen Auftrieb erhalten.»
