Kolumbien: Präsident rät wegen Protesten zu Anti-Vandalismus-Gesetz

Inmitten der seit Wochen andauernden Proteste in Kolumbien hat der kolumbianische Präsident Iván Duque ein Gesetz gegen Vandalismus und Krawalle vorgeschlagen.

ARCHIV - Ivan Duque, Präsident von Kolumbien, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Externos/colprensa/dpa - sda - Keystone/colprensa/Externos

Das Wichtigste in Kürze

Er rief das Parlament dazu auf, in der kommenden Legislaturperiode ein solches Gesetz zu verabschieden, «damit diejenigen, die diese Praktiken fördern, nicht versuchen, ungestraft davonzukommen», wie die kolumbianische Zeitung «El Tiempo» am Mittwoch (Ortszeit) berichtete.

Seit Ende April ein Streik ausgerufen wurde, hat es in verschiedenen Städten des südamerikanischen Landes zahlreiche Proteste gegeben, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. Mindestens zwei Dutzend Menschen kamen bei den Protesten bislang ums Leben, die meisten durch Polizeigewalt. Protestierende zerstörten Infrastruktur-Einrichtungen, blockierten wichtige Zufahrtsstrassen und griffen Polizeistationen an. Zuletzt bedrohten Demonstranten in der Hauptstadt Bogotá mehrere Busfahrer mit Messern und kaperten fünf Busse.

Zunächst hatten sich die Proteste gegen eine umstrittene Steuer- und eine Gesundheitsreform gerichtet, die der konservative Präsident Duque mittlerweile zurückgenommen hat. Nun demonstrieren Gewerkschafter, Indigene und Studenten für grundlegende Reformen in dem südamerikanischen Land.

Kolumbien leidet unter Gewalt, Armut und grosser sozialer Ungleichheit. Die Arbeitslosenquote erreichte im Mai 15,6 Prozent, insgesamt waren 3,8 Millionen Menschen arbeitslos, wie die nationale Behörde für Statistik am Mittwoch mitteilte.