Druck auf Kurden in Syrien wächst
In Syrien verschärfen sich Spannungen zwischen Kurden und der Übergangsregierung in der Hauptstadt Damaskus.
Dabei geht es vor allem um die Umsetzung eines Abkommens vom März, das die bisher selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten des Landes bis Jahresende in die staatliche Ordnung integrieren soll. Ein Besuch syrischer Minister in Moskau am Dienstag führte in dem Zusammenhang zu zusätzlichen Verwerfungen.
Das Abkommen zwischen Damaskus und den Kurden sieht vor, dass zivile und militärische Einrichtungen im Nordosten des Landes in die staatliche Ordnung eingebunden werden und die autonome Selbstverwaltung wegfällt. Konkrete Schritte zur Umsetzung des Abkommens blieben bislang allerdings aus. Beide Seiten werfen sich vor, die Umsetzung zu blockieren.
Die Führung in Damaskus spricht von einer auslaufenden Frist zur Umsetzung bis zum Jahresende. Die kurdische Selbstverwaltung sieht hingegen mehr Flexibilität. Das getroffene Abkommen enthalte eine Klausel, die eine Umsetzung bis zum Ende des Jahres anstrebe. Die Formulierung spiegele aber eher einen «allgemeinen Zeitrahmen als eine feste und verbindliche Frist» wider, hiess es dazu kürzlich in einem Post der Verwaltung auf X.
Zusätzlichen Druck auf die Kurden übt ein Besuch wichtiger syrischer Minister in Russland aus. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana führten der syrische Aussenminister Asaad al-Schaibani und der Verteidigungsminister Marhaf Abu Kasra Gespräche zu «gemeinsamen Interessen» mit russischen Regierungsvertretern.
Aus Kreisen des syrischen Verteidigungsministeriums hiess es, bei den Gesprächen gehe es auch um das Abkommen zur Integration der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in die syrischen Institutionen. Die SDF sind der militärische Arm der Kurden.
Ziel des Besuches in Moskau sei es, allen an dem Konflikt in Syrien Beteiligten «die Realität des Versagens der SDF» bei der Umsetzung des Abkommens vor Augen zu führen, hiess es aus informierten Kreisen. Zuvor hiess es aus den gleichen Quellen, die Regierung bereite sich darauf vor, notfalls militärisch gegen die SDF vorzugehen.
Erst am Montag hatte al-Schaibani auch mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan Gespräche über das Abkommen geführt.
Während des syrischen Bürgerkriegs kontrollierten die Kurden in Syrien weite Teile des Nordens. Russland unterstützte die gestürzte Regierung unter Baschar al-Assad im Kampf gegen die jetzigen Machthaber. Moskau unterhält weiterhin Stützpunkte in Syrien, auch im Kurdengebiet im Nordosten. Es gab bereits mehrere Treffen zwischen russischen und syrischen Regierungsvertretern seit dem Sturz Assads vor rund einem Jahr.
Die Kurden sind eine der grössten Minderheiten in Syrien. Unter der Herrschaft der Assad-Familie wurden sie in Syrien diskriminiert. Sie befürchten, dass sich dies mit der neuen Regierung in Damaskus wiederholen könnte.
