Koalitionskrise erschüttert slowakische Regierung
Die slowakische liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) hat am Mittwoch beschlossen, den Koalitionsvertrag zu kündigen.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Slowakei kommt es zu einer schweren Regierungskrise.
- Die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) kündigt den Koalitionsvertrag.
Der EU- und Nato-Mitgliedstaat Slowakei wird von einer schweren Regierungskrise erschüttert. Die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beschloss am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR, den Koalitionsvertrag zu kündigen.
Ihre Führung forderte die Ausarbeitung einer neuen Vereinbarung und den Rücktritt von Finanzminister Igor Matovic. Sollten diese Bedingungen nicht bis Ende August erfüllt werden, würden die Minister der Partei ihren Rücktritt einreichen. Ministerpräsident Eduard Heger rief den Bündnispartner zu Gesprächen auf.
«Die Slowakei erlebt die schwersten Zeiten in ihrer Geschichte - jetzt ist nicht die Zeit, um die Regierung zu stürzen», sagte der Politiker der Partei Olano von Matovic. Er sprach sich gegen die Ausrufung von vorgezogenen Parlamentswahlen aus.
Hintergrund der Krise ist unter anderem ein Streit über ein Anti-Inflationspaket aus der Schmiede des Finanzministers. Neben Olana und SaS gehören der Regierung in Bratislava, rund 50 Kilometer östlich von Wien, auch noch zwei rechte Kleinparteien an. Die Slowakei hat knapp 5,5 Millionen Einwohner und grenzt an Tschechien, Polen, Ungarn, die Ukraine und Österreich.
