Nidwaldner Landrat will beim geltenden Regierungsratsgesetz bleiben
Der Landrat hat am Mittwoch eine Volksinitiative abgelehnt, die eine verstärkte Kontrolle von Verwaltungsratsmandaten der Regierungsmitglieder forderte.
Der Nidwaldner Landrat lehnt die verstärkte Kontrolle von Verwaltungsratsmandaten der Regierungsratsmitglieder ab. Er sprach sich am Mittwoch gegen eine entsprechende Volksinitiative aus.
Diese sieht die Prüfung der Vereinbarkeit von privatwirtschaftlichen Verwaltungsratsmandaten mit dem politischen Amt durch die landrätliche Aufsichtskommission vor. Mandate, die im Interesse des Kantons Nidwalden sind, dürften weiter ausgeübt werden.
Gemäss bisherigem Regierungsratsgesetz kann der Regierungsrat als Gremium intern über die Vereinbarkeit von Ämtern entscheiden. Dies unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds.
Eingereicht wurde die Initiative «Ja zur Unabhängigkeit – Verwaltungsratsmandate regeln» Ende vergangenen Jahres von einem Komitee der Grünen und SP. Mit 44 Nein- zu 12 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung empfahl das Parlament die Initiative zur Ablehnung.
Bürgerliche Fraktionen sehen keinen Handlungsbedarf
Die bürgerlichen Fraktionen sahen keinen Handlungsbedarf. Als Sprecher der FDP-Fraktion hielt Florian Grendelmeier fest: «Die bisherige Lösung verhindert Interessenskonflikte».
Alexander Huser widersprach dem und sagte namens der Grünen-SP-Fraktion: «Die Initiative schafft Kontrolle» und würde den heutigen Transparenzansprüchen gerecht. Das letzte Wort hat die Stimmbevölkerung. Sie soll am 30. November über die Initiative befinden.
Nicht zur Abstimmung kommt der Gegenvorschlag des Regierungsrats. Dieser fand im Landrat deutlich keine Mehrheit und wurde mit 45 Nein-Stimmen abgelehnt.
Der Vorschlag sah insbesondere eine Erhöhung des Pensums der Regierungsratsmitglieder vor. Vom heutigen «Hauptamt» sollte die Tätigkeit im Regierungsrat neu als «Vollamt» ausgeübt werden. Damit sollten Nebentätigkeiten ganz ausgeschlossen werden.
Debatte um Pensen und Gehälter
Bei geltendem Recht soll das Amt «80 Prozent einer vollamtlichen Belastung» erreichen. Dass der Regierungsrat mehr arbeiten und höhere Löhne erhalten soll, warf im Landrat grundsätzlichere Fragen auf.
Dominik Steiner sagte namens der FDP-Fraktion, zwar arbeite der Regierungsrat wohl heute schon mehr als 100 Prozent. Doch über Pensen und Gehälter der Regierungsratsmitglieder sollte man besser im Rahmen einer Verwaltungsreform eingehend sprechen.
Christoph Keller (SVP) hielt fest, seine Fraktion werde über eine Pensen-Erhöhung im Regierungsrat nur diskutieren, wenn diese mit einer Reduktion des Regierungsrats von heute sieben auf fünf Sitzen einhergehen würde.
Die Diskussion über die Verwaltungsratsmandate von Regierungsratsmitgliedern wurde 2022 angestossen. Dies als bekannt wurde, dass Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) in den Verwaltungsrat des Lift-Unternehmens Schindler Aufzüge AG gewählt wurde. Deren Muttergesellschaft hat ihren Sitz im Kanton Nidwalden.
