Klöckner kündigt höheren Ausgleich für Bauern beim Insektenschutz an

Im Rahmen eines «Erschwernisausgleichs Pflanzenschutz» sollen die Bauern zusätzliche Mittel in Höhe von 65 Millionen Euro bekommen, wie Klöckner am Freitag nach einer digitalen Sitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) sagte. Die Mittel sind demnach zweckgebunden und richten sich ausdrücklich an Bauern, «die aufgrund der neuen Gesetzgebung bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mehr Aufwendungen haben».

Die Umsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Insektenschutzpakets, das bei vielen Bauern auf Protest stösst, war zuletzt ins Stocken geraten. Das Bundeskabinett hatte es nach langem Tauziehen bereits im Februar verabschiedet. Das Paket regelt etwa den Einsatz von Pestiziden und weist Schutzgebiete aus. Grundlage dafür ist das bereits im September 2019 von der Regierung beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz. Dazu gehört neben dem Insektenschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch eine Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Landwirtschaftsministeriums.

Unionsfraktionsvize Gitta Connemann und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann (beide CDU) begrüssten den neuen finanziellen Ausgleich. «Wir sind froh, dass die Agrarminister der Länder unserer Forderung gefolgt sind», erklärte Connemann. «Denn Arten- und Insektenschutz geht nur mit der Landwirtschaft, mit Kooperation statt Bestrafung.»

Die 65 Millionen Euro pro Jahr gibt es nach Angaben Connemanns ausschliesslich für Landwirte, deren Flächen betroffen sind. «Mit der Ko-Finanzierung der Länder stünden damit bis zu 90 Millionen Euro zur Verfügung», erklärte sie.

Bei der AMK unter Vorsitz des sächsischen Landwirtschaftsministers Wolfram Günther (Grüne) forderten die Länder zudem, die Fördermittel über das Jahr 2022 hinaus zu verstetigen.

Der Naturschutzbund Deutschland Nabu bezeichnete den Beschluss als Fortschritt, «auch wenn der Prozess unnötig verzögert und der Gesetzentwurf weiter verwässert wurde». Das Insektenschutzgesetz sei jedoch «ein Schritt in die richtige Richtung, um dem Artenschwund von Insekten etwas entgegen zu halten», erklärte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Nun gelte es, «das Gesetz noch formell im Bundestag abzustimmen und im Bundesrat inklusive der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu bestätigen».

Der Umweltausschuss im Bundestag gab am Freitag grünes Licht für das Insektenschutzgesetz. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von FDP und Linksfraktion. Die Grünen enthielten sich; die AfD-Fraktion nahm nicht an der Sitzung teil. Damit könnte das Insektenschutzpaket nun noch vor Ende der Legislaturperiode unter Dach und Fach gebracht werden.