Kein Shutdown? Einigung von US-Demokraten und Republikanern
Kurz vor einem drohenden Teilstillstand der US-Regierung haben sich Demokraten und Republikaner auf eine Übergangslösung im Haushaltsstreit geeinigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump und Demokraten einigten sich auf eine Übergangslösung, um einen Shutdown abzuwenden.
- Der Etat des Heimatschutzministeriums wird ausgeklammert und nur befristet finanziert.
- Streitpunkt bleiben Forderungen der Demokraten zur Abschiebe-Politik und zu ICE-Einsätzen.
Kurz vor einem möglichen Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um die Verabschiedung des Haushalts auf eine Übergangslösung verständigt. Das schrieb US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social. Auch führende Demokraten bestätigten die Einigung, wie unter anderem der TV-Sender CNN und die «New York Times» berichteten.
Der Republikaner Trump schrieb, man sei aufeinander zugegangen und er hoffe, dass im Parlament mit Ja gestimmt werde. Ob es noch in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) zu einer Abstimmung kommen würde, blieb zunächst unklar. Die aktuelle Übergangslösung für den Haushalt läuft in der Nacht auf Samstag aus.
Die Demokraten hatten zuvor angekündigt, die Haushaltsgesetze im Senat aus Protest gegen die rigorose Abschiebe-Politik der Regierung in US-Städten zu blockieren. Sie wollen Änderungen durchsetzen am Budget des Heimatschutzministeriums, das federführend für die Einsätze verantwortlich ist. Der Senat soll heute ab 11.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) wieder zusammentreten – in der Hoffnung, den Haushalt noch vor Mitternacht zu beschliessen.
Demokraten fordern strengere Regeln für ICE-Beamte
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordern die Demokraten unter anderem, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams. Zu den Forderungen gibt es noch keine Einigung mit den Republikanern, die in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit haben. Im Senat sind sie aus Verfahrensgründen aber auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen.
Das ist die Lösung des Haushaltsstreits, die sich nun laut übereinstimmenden Medienberichten andeutet: Fünf Gesetze zur Finanzierung des Haushalts werden verabschiedet und der umstrittene Etat des Heimatschutzministeriums wird erst einmal aus dem Paket herausgelöst. Es soll für das Ministerium zunächst eine Zwei-Wochen-Übergangsfinanzierung geben, um Zeit für Verhandlungen zu lassen, das Gesetz nachzuschärfen.
Der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA war erst im November zu Ende gegangen.
