Drohender Shutdown? Kein Durchbruch bei Abstimmung im Senat
Kurz vor einem möglichen erneuten Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist im Senat bei einer Abstimmung über Haushaltsgesetze kein Durchbruch gelungen. Ein Paket, das Haushaltsgesetze zur Finanzierung mehrerer US-Ministerien umfasst, kam bei einer ersten Verfahrensabstimmung nicht auf genug Stimmen. Neben Demokraten stimmten auch ein paar Republikaner dagegen, das Gesetzespaket voranzubringen.
Der aktuell in den USA geltende Übergangshaushalt läuft an diesem Freitag aus. Wenn sich der Kongress bis dahin nicht auf eine Anschlussfinanzierung einigt, beginnt in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) erneut ein sogenannter Shutdown. Erst im November endete der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA. Er führte etwa dazu, dass die Regierungsgeschäfte nur noch eingeschränkt funktionierten und Hunderttausende Behördenmitarbeiter kein Gehalt ausgezahlt bekamen.
Dass es in den USA nun wieder zu einem Shutdown kommen könnte, hat auch mit den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger durch Bundesbeamte in Minneapolis zu tun. Sie haben den Widerstand der Demokraten im Senat gegen die Finanzierung des Heimatschutzministeriums erhöht, dem die Bundesbeamten unterstehen, die bei Razzien gegen Migranten eingesetzt werden.
Die Demokraten wollen das Haushaltsgesetz für dieses Ministerium in seiner aktuellen Form nicht mittragen und fordern es bei Abstimmungen im Kongress separat zu behandeln. Den fünf anderen Haushaltsgesetzen, die noch verabschiedet werden müssen, würden sie dann ihre Zustimmung geben, hiess es. Das Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums wollen die Demokraten überarbeiten. Sie wollen es mit Reformen verknüpfen, die Bundesbeamten etwa das Tragen von Masken untersagen würden.
US-Präsident Donald Trump betonte am Mittag (Ortszeit), dass man daran arbeite, einen Shutdown zu verhindern. Er gehe nicht davon aus, dass es dazu komme, betonte er und kündigte parteiübergreifende Zusammenarbeit an. US-Medien zufolge gab es bei Verhandlungen zwischen dem Weissen Haus und Kongressmitgliedern Annäherungen, ein Deal stehe aber noch nicht, berichtete etwa der Sender CNN.
