Justizministerium: Netanjahu muss zu Prozessauftakt vor Gericht erscheinen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu muss zum Auftakt des Korruptionsprozesses gegen ihn vor Gericht erscheinen.
Das Wichtigste in Kürze
- Anwälte: Regierungschef kann wegen Corona-Auflagen nicht persönlich vor Ort sein.
Seine Teilnahme am kommenden Sonntag sei für das «Vertrauen der Öffentlichkeit wichtig», teilte das Justizministerium am Dienstag mit. Seine Anwälte beantragten daraufhin bei Gericht, auf das Erscheinen Netanjahus zu verzichten. Er müsse von fünf Leibwächtern begleitet werden, womit die vom Gesundheitsministerium erlassenen Beschränkungen angesichts der Coronavirus-Pandemie nicht eingehalten werden könnten.
Zudem sei das Erscheinen Netanjahus nicht erforderlich, da es sich lediglich um eine «technische» Anhörung handele, argumentieren die Anwälte in dem Antrag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ziel der Staatsanwaltschaft sei eine « Medienkampagne», die Netanjahu auf der Anklagebank zeige. Der langjährige Ministerpräsident weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück und sieht sich als Opfer einer «Hexenjagd» durch Staatsanwaltschaft und Medien.
Nun muss das zuständige Jerusalemer Gericht über Netanjahus Anwesenheit erscheinen. Es hatte diese bereits in der Vergangenheit für notwendig erachtet. Der Prozess war bereits wegen der Coronavirus-Pandemie um gut zwei Monate verschoben worden.
Netanjahu ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der sich wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Der 70-Jährige steht seit November wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue unter Anklage.
Nach einer Einigung mit seinem Ex-Rivalen Benny Gantz auf eine Einheitsregierung wurde Netanjahu am Wochenende erneut als Ministerpräsident vereidigt. Der Chef der rechtsgerichteten Likud-Partei ist seit 2009 ununterbrochen im Amt. Der Prozess gegen ihn dürfte inklusive Berufungen mehrere Jahre dauern.
