Gaza-Plan gescheitert – Netanjahu lehnt Palästinenserstaat ab
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt das Abkommen des US-Friedensrats für Gaza ab und schliesst einen Palästinenserstaat kategorisch aus
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den 15-Punkte-Plan des Friedensrats für Gaza klar abgelehnt. Wie die «Weltwoche» berichtet, erklärte Netanjahu: «Es wird keinen Palästinenser-Staat geben, solange ich Ministerpräsident bin.»
Israel habe lediglich einen Entwurf des Dokuments erhalten und diesem nicht zugestimmt. Netanjahu teilte mit, seine Regierung habe Anmerkungen übermittelt, ohne deren Inhalt zu nennen.
Der Plan sieht vor, dass die Hamas ihre Waffen abgibt und Israel seine Armee aus Gaza abzieht. US-Präsident Donald Trump hatte den Fahrplan Ende Juli als historische Einigung zur vollständigen Entwaffnung angekündigt.
Keine Bewegung ohne vollständige Entwaffnung
Netanjahu machte deutlich, dass ein Rückzug der israelischen Armee aus Gaza nicht infrage komme, bevor die Hamas tatsächlich entwaffnet sei. Er betonte dabei ausdrücklich: alle Waffen, nicht nur die schweren.
Laut dem «Handelsblatt» lehnt Israel auch die im Plan vorgesehene Regelung ab, wonach abgegebene Waffen unter palästinensischer Kontrolle blieben. Israel fordert, diese müssten aus dem Palästinensergebiet entfernt werden.
Israelischer Finanzminister Bezalel Smotrich begrüsste laut der «Berliner Zeitung» die Absage Netanjahus. Der Fahrplan laufe dem Kriegsziel «um 180 Grad» zuwider, erklärte er laut Medienberichten.
Gaza: Hamas knüpft Entwaffnung an Bedingungen
Auch die Hamas stellt Bedingungen, schreibt die «Weltwoche». Ohne Garantie für einen vollständigen israelischen Rückzug sei jede Diskussion über ihre Entwaffnung bedeutungslos, so die Gruppe.
Die Hamas bekräftigte laut der «Berliner Zeitung» ihre Bindung an den ausgehandelten Fahrplan. Sie erwarte aber Druck auf Netanjahu, damit dieser den Prozess nicht aus innenpolitischen Gründen blockiere.
Netanjahus rechtsreligiöse Koalition steht Ende Oktober vor einer Parlamentswahl. Seine Partei liegt aktuell in Umfragen zurück.
