US-Behörde ICE plant Kauf von Elektroschock-Handschuhen
Das US-Heimatschutzministerium kauft für 10 bis 20 Millionen Dollar Elektroschock-Handschuhe. Diese sollen zur «Deeskalation» eingesetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die ICE-Agenten werden in Zukunft mit Elektroschock-Handschuhen ausgestattet.
- Das Heimatschutzministerium nennt sie «Deeskalations-Geräte».
- Aus New York gibt es Kritik, die Frage nach Bürgerrechts-Verletzungen wird aufgeworfen.
Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE plant die Anschaffung von Elektroschock-Handschuhen. Diese sollten als «Deeskalation-Geräte» eingesetzt werden, hiess es in einer entsprechenden Bekanntmachung des Heimatschutzministeriums. Für den Kauf seien 10 bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant, bis Ende März 2027 solle die Anschaffung abgeschlossen sein.
Mit der Neuanschaffung solle sichergestellt werden, dass die Einsatzkräfte «über die notwendigen Mittel und Ausrüstungen verfügen, um kriminelle, illegal eingereiste Ausländer sicher festzunehmen und aus unserem Land abzuschieben», zitierten Medien einen Sprecher des Heimatschutzministeriums. Die Vorgehensweise von ICE-Mitarbeitern hat in der Vergangenheit immer wieder für Kritik gesorgt.
Die Handschuhe mit dem Akronym G.L.O.V.E. («Generated Low Output Voltage Emitter») werden nach Herstellerangaben über einen Tastendruck aktiviert und geben beim Anfassen von Personen Elektroschocks ab. Die Bekanntmachung liess zunächst offen, unter welchen konkreten Bedingungen sie eingesetzt werden sollen.
Verletzung von Bürgerrechten?
Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul und die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Letitia James, beide Demokratinnen, kritisierten die Pläne. James sagte: «Wir prüfen die Ausschreibung noch, aber sie scheint willkürlich – und sachlich nicht gerechtfertigt zu sein. Sie scheint gegen eine Reihe von Gesetzen zu verstossen, und auch gegen unsere Verfassung.»
Hochul gab zu bedenken: «Auf den ersten Blick erscheint es als Verletzung der Bürgerrechte, einer Person einen derartigen körperlichen Schaden zuzufügen – unabhängig davon, worin das Vergehen bestehen mag.»
Bereits Mitte Juli hatte ICE für Aufsehen gesorgt, als ein Plan zur Anschaffung von Bodycams bekanntgegeben wurde. Auch hierfür wurde ein Budget von 10 bis 20 Millionen US-Dollar eingeplant. Zwar sollen die Kameras, die am Körper der Einsatzkräfte befestigt werden, ihre Vorgehensweisen bei Einsätzen dokumentieren. Kritiker stellten allerdings infrage, ob das Heimatschutzministerium in für Bundesbeamte brisanten Fällen tatsächlich das Videomaterial veröffentlichen würde.
