Juncker weist Johnsons Forderung nach Aufschnüren von Brexit-Abkommen zurück

Die EU-Vertreter hätten kein Mandat für Nachverhandlungen hinsichtlich des Abkommens, sagte Juncker nach Angaben seiner Sprecherin am Donnerstag in einem Telefonat mit Johnson. Neue Forderungen Grossbritanniens könnten lediglich in die rechtlich nicht bindende politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach Grossbritanniens EU-Austritt einfliessen.

«Präsident Juncker hat sich angehört, was Premierminister Johnson zu sagen hatte», führte die Kommissionssprecherin aus. Danach habe der Kommissionschef bekräftigt, dass das Brexit-Abkommen «die beste und einzig mögliche Vereinbarung» sei. Juncker sagte den Angaben zufolge zu, «jegliche vom Vereinigten Königreich geäusserte Vorstellungen daraufhin zu analysieren, ob sie mit dem Austrittsabkommen kompatibel sind».

Juncker bekräftigte überdies seine Gesprächsbereitschaft. Die Kommission sei «in den kommenden Wochen weiterhin erreichbar, sollte das Vereinigte Königreich wünschen, Gespräche zu führen und seine Position im Detail klarzustellen», sagte seine Sprecherin. Juncker und Johnson hätten «Handynummern ausgetauscht und vereinbart, in Kontakt zu bleiben».

Johnson will den Brexit nach eigenen Worten «ohne Wenn und Aber» bis zum 31. Oktober abwickeln. Damit wird ein EU-Austritt Grossbritanniens ohne ein Abkommen wahrscheinlicher. Das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen nannte Johnson am Donnerstag im Unterhaus in London «inakzeptabel». EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier wies daraufhin seinerseits Johnsons Forderungen als «inakzeptabel» zurück.