EU-Kommission will von USA Klarheit zu Zöllen
Die Europäische Kommission will nach der US-Gerichtsentscheidung zu Zöllen und den Ankündigungen von Präsident Donald Trump Klarheit von den USA. «Wir werden nichts vorwegnehmen», sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel.
Man brauche erst ein klares Bild davon, welche Auswirkungen das Urteil des Obersten Gerichtshofs genau habe und welche Schritte die USA unternehmen wollen. Erst dann könne die EU eine angemessene Bewertung vornehmen und weitere Entscheidungen treffen.
Die Vereinbarung mit den USA über Zölle habe bisher gut funktioniert. «Es hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Handel und die Investitionen in beide Richtungen über den Atlantik hinweg stabil und vorhersehbar bleiben.» Man wolle Stabilität und Vorhersehbarkeit für Unternehmen und Verbraucher.
Auch die deutsche Bundesregierung will vor Abschluss des Zollabkommens zwischen der EU und den USA Klarheit über die neue Zollpolitik Trumps. Ob die geplante Vorabstimmung im EU-Handelsausschuss am Dienstag stattfinden könne, sei offen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin.
Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen seine Zollpolitik hatte Trump am Freitag einen weltweiten Zollsatz auf Importe in die USA von 10 Prozent angekündigt und diesen am Samstag auf 15 Prozent erhöht. Ob und wie dieses neue Vorhaben sich auf die Absprachen zur Zollobergrenze auf EU-Importe auswirken könnte, ist noch unklar.
Die Bundesregierung stimme sich mit den europäischen Partnern ab, sagte Kornelius. Sie wolle zunächst einmal wissen, mit welchen Zöllen man nun rechnen müsse. Bisher sei aber unklar, welche Folgen das Urteil genau habe. Für die Unternehmen sei jetzt vor allem Planungssicherheit wichtig.
«Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen», sagte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler selbst plane in Kürze einen bilateralen Besuch in den USA.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.
