Kommt «Made in Europe»? EU stellt Vorschlag erst später vor
Die EU-Kommission wird ihren Vorschlag zur Stärkung der europäischen Industrie später vorstellen als angekündigt.
Nach den Gesprächen der letzten Tage sei die Präsentation des Industrie-Beschleunigungsgesetzes (Industrial Accelerator Acts, IAA) nun für den 4. März geplant, hiess es aus dem Kabinett von EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. «Wir hoffen, dass diese zusätzliche Woche interner Diskussionen dazu beitragen wird, den Vorschlag noch solider zu machen.»
Für das neu geplante Gesetz kann die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen. Das Europäische Parlament und die europäischen Staats- und Regierungschefs beraten dann darüber und können Änderungen durchsetzen. Ohne ihre Zustimmung kann der Vorschlag nicht Recht werden. Ziel ist es, die angeschlagene Wirtschaft in der Europäischen Union wettbewerbsfähiger zu machen. Zuletzt war die Vorstellung für diese Woche vorgesehen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass der Vorschlag der Kommission unter anderem eine europäische Bevorzugung für strategische Sektoren enthalten werde. Konkrete Sektoren und eine genaue Ausgestaltung nannte sie nicht. Um den sogenannten Made-in-Europe- beziehungsweise Buy-European-Ansatz, mit dem bei öffentlichen Investitionen europäische Produkte bevorzugt werden könnten, gibt es Diskussionen.
So bewertete der deutsche Kanzler Friedrich Merz weitreichende Vorschläge Frankreichs für ein verpflichtendes «Made in Europe»-Prinzip kritisch, mit dem europäische Anbieter bei öffentlichen Investitionen bevorzugt würden. Derartige Vorgaben sollten nur für kritische, strategisch wichtige Sektoren und auch nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
In Deutschland – Europas grösster Volkswirtschaft – stimmten in einer repräsentativen Erhebung im Auftrag der Gewerkschaft IG Metall zuletzt 70 Prozent der Befragten der Aussage zu: «Unternehmen, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Produktion auch in der EU anzusiedeln.»
