Johnson fordert von Corbyn klare Position zum Brexit
Der britische Premierminister Boris Johnson hat von Oppositionsführer Jeremy Corbyn eine klare Position zum Brexit gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Oppositionsführer wirft Regierungschef «rückwärtsgewandte» Politik vor.
Bei der bevorstehenden Parlamentswahl am 12. Dezember müssten die Wähler ein «klares Bild» vor Augen haben, was die jeweiligen Spitzenkandidaten hinsichtlich des britischen Austritts aus der Europäischen Union unternehmen wollten, heisst es in einem Schreiben Johnsons an Corbyn, das am Dienstag vom Regierungssitz Downing Street veröffentlicht wurde.
Johnson warf Corbyn vor, seit Monaten die Auskunft darüber zu verweigern, welche Art von Abkommen er mit der EU abschliessen wolle. «Nun ist der Zeitpunkt gekommen, klarzustellen und zu erläutern, worin Ihr Projekt wirklich besteht», heisst es in dem Schreiben des Premierministers. Das Abkommen, das er mit der EU ausgehandelt habe, sei die einzige Möglichkeit, den Brexit über die Bühne zu bekommen.
Corbyns Labour-Partei hat in der Brexit-Frage eine komplizierte Position. Wenn die Mehrheitsverhältnisse nach der Parlamentswahl dafür reichen, will Labour ein neues Abkommen mit der EU aushandeln und danach eine Volksabstimmung dazu abhalten, bei der die Briten auch für den Verbleib in der EU stimmen sollen können. Das überarbeitete Abkommen soll eine Zollunion mit der EU umfassen.
Wegen des Labour-Wunsches nach nochmaliger Überarbeitung des Brexit-Abkommens warf Johnson Corbyn vor, er wolle offenbar «zum Ausgangspunkt zurückkehren». Corbyn seinerseits legt Johnson zur Last, sein «wirkliches Programm» bestehe darin, an die konservative Doktrin der früheren Premierministerin Margaret Thatcher (1979-90) anzuknüpfen. Johnson verfolge eine «rückwärtsgewandte» Politik, mit der er die Rechte kassieren wolle, die in Generationen des Kampfes für die Arbeitnehmer erstritten wurden, heisst es im Manuskript einer Rede, die Corbyn am Dienstag halten wollte.
