Italiens Regierung gewinnt Haushaltsabstimmung im Parlament
Italiens Regierung hat am Freitag eine Haushaltsabstimmung gewonnen, um mehrere Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger freizumachen. Nachdem das Rechtsbündis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag im Abgeordnetenhaus noch die absolute Mehrheit verfehlt hatte, bekam es am Freitag die Unterstützung beider Parlamentskammern.
Mit dem sogenannten Wirtschafts- uns Finanzdokument (Def) will Melonis Regierung unter anderem 3,4 Milliarden Euro umschichten.
Dadurch sollten für knapp 14 Millionen Angestellte und Selbstständige in Italien die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Mit der Zustimmung beider Parlamentskammern sollen für knapp 14 Millionen Angestellte und Selbstständige in Italien die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Am Donnerstag fehlten 25 Abgeordnete der Koalition während der Abstimmung. Damit erhielt der Vorschlag der Regierung zu wenige Ja-Stimmen. Oppositionspolitiker warfen den Parteien der Regierung Versagen vor. Noch am späten Donnerstagabend kam Melonis Kabinett zu einer Sitzung zusammen. Die Sitzung war nach Angaben der Regierung nach fünf Minuten beendet. Im Eiltempo beschloss man einen neuen modifizierten Finanzplan, um ihn den Parlamentskammern vorzulegen.
Regierungschefin Meloni befand sich zu dem Zeitpunkt des Vorfalls am Donnerstag in London, um den britischen Premierminister Rishi Sunak zu besuchen. Italienische Zeitungen zitierten sie am Freitagmorgen mit der Reaktion auf die Schlappe: «Mir fehlen die Worte.»
