Kommission lehnt höhere Mehrwertsteuer für die Armee ab
Für den Kauf von Rüstungsgütern für die Armee soll die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Dieser Ansicht ist die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) in einem Mitbericht zur Vorlage.
Zusätzliche Investitionen für die Ausrüstung der Armee hält allerdings auch die Finanzkommission des Nationalrates für nötig, wie die Parlamentsdienste am Dienstagabend mitteilten. Sie will zwar auf die Mehrwertsteuer zurückgreifen, diese aber nicht anheben.
Vielmehr sollen Rüstungsvorhaben mit zweckgebundenen bestehenden Mehrwertsteuer-Einnahmen finanziert werden. Weitere Geldquellen sind für die FK-N nicht ausgeschöpfte Budgetkredite, Einsparungen beim Bund, Kürzungen von Bundesausgaben und eine Senkung des Beitrages für die Kantone aus der direkten Bundessteuer.
Dieses Modell hiess die FK-N mit 15 zu 8 Stimmen und mit einer Enthaltung gut. Die Minderheit hätte eine Finanzierung mit zusätzlichen Einnahmen gewünscht. In der Wintersession soll der Nationalrat darüber entscheiden.
