Italienischer Senat billigt umstrittenes Haushaltsgesetz
Um den Schulden zu entkommen, genehmigt Italiens Senat das umstrittene Haushaltsgesetz. Dieses umfasst unter anderem eine Plastik- und Zuckersteuer.
Das Wichtigste in Kürze
- Der italienische Senat hat das umstrittene Haushaltsgesetz abgesegnet.
- Mithilfe einer Plastik-, Web- und Zuckersteuer soll das Land den Schulden entkommen.
Der Senat in Italien hat dem umstrittenen Haushaltsgesetz zugestimmt. An die Abstimmung am Montag hatte die Regierung die Vertrauensfrage geknüpft.
166 Senatoren stimmten für die Regierung, 128 dagegen, wie der Senat am späten Abend mitteilte. Das Gesetz muss nun noch vor Ende des Jahres von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.
Streit um Haushaltsgesetz 2020
Seit Wochen streitet die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten um den Haushalt für 2020. Geplant ist unter anderem eine Websteuer, eine Plastiksteuer und eine Zuckersteuer. Auch ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung soll Geld bringen.
Italien ist hoch verschuldet, die Wirtschaft stagniert seit Jahren. Die Regierung plant für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit in Höhe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone ist mit rund 135 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, erlaubt sind nur 60 Prozent.
