Italienischer Senat spricht Regierung Conte das Vertrauen aus
In Italien hat die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und sozialdemokratischer PD die letzte parlamentarische Hürde genommen: Der Senat sprach der Regierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Dienstag in einer Abstimmung in Rom klar das Vertrauen aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten kann Arbeit aufnehmen.
Das Abgeordnetenhaus hatte die Regierung bereits am Montag mit deutlicher Mehrheit gebilligt.
Bei dem Vertrauensvotum im Oberhaus stimmten 169 Senatoren für die neue Regierung, 133 dagegen und fünf enthielten sich. Damit kann die Koalition nun ihre Arbeit aufnehmen. Aussenminister der neuen Regierung ist Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Wirtschafts- und Finanzminister der bisherige PD-Europaabgeordnete Roberto Gualtieri und Innenministerin die parteilose Ex-Präfektin Luciana Lamorgese.
Contes neue Regierung war am vergangenen Donnerstag vereidigt worden. Zuvor hatte der parteilose Jurist eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsradikalen Lega geführt. Lega-Chef Matteo Salvini hatte diese Regierung Anfang August platzen lassen und wegen guter Umfragewerte für seine Lega-Partei auf eine vorgezogene Parlamentswahl gehofft. Diesen Plan durchkreuzten aber die Fünf-Sterne-Bewegung und die PD durch die Bildung einer neuen Koalition.
