Truth Social bringt Trump eine Verfassungsklage ein
Truth Social verkauft schnelleren Zugang zu Trumps Beiträgen. Zwei Medienorganisationen sehen darin einen Verstoss gegen die US-Verfassung.
US-Präsident Donald Trump ist wegen eines kostenpflichtigen Schnellzugangs zu seinen Truth-Social-Beiträgen verklagt worden. Die Klage wurde am Mittwoch bei einem Bundesgericht in New York eingereicht.
Kläger sind die Investigativplattform «The Intercept» und die gemeinnützige Freedom of the Press Foundation. Sie werfen Trump und seiner Medienfirma Trump Media & Technology Group einen Verfassungsverstoss vor, berichtet «Euronews».
Der Dienst trägt den Namen «Truth API» und richtet sich vor allem an Finanzunternehmen. Abonnenten erhalten unter anderem Trumps Beiträge Bruchteile einer Sekunde früher, als sie auf der öffentlichen Timeline erscheinen.
Truth Social verkauft Zeitvorsprung
Die Verträge kosten laut «Freie Presse» je nach Laufzeit zwischen 60'000 und 100'000 US-Dollar monatlich. Bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren sinkt der monatliche Preis auf 60'000 US-Dollar.
Der Zeitvorteil soll Handelsfirmen ermöglichen, auf politische Nachrichten zu reagieren, bevor andere Marktteilnehmer sie sehen, berichtet «Euronews». Für Hochfrequenz-Algorithmen reichen bereits Sekundenbruchteile, um Tausende Orders auszuführen, bevor andere Marktteilnehmer die Informationen verarbeiten.
Der Dienst umfasst die zehn meistverfolgten Konten auf Truth Social. Dazu zählen Trump, das Weisse Haus, JD Vance, FBI-Chef Kash Patel und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.
Kläger pochen auf gleichen Informationszugang
Trump Media hat nach eigenen Angaben bereits mehr als zehn Kunden für Truth API gewonnen, berichtet «Euronews». Bei den Kunden handelt es sich demnach überwiegend um Unternehmen aus der Finanzbranche.
Trump Media führte den kostenpflichtigen Dienst Anfang August ein, berichtet «ABC News». Bereits zuvor hatten Ethikorganisationen Trumps Truth-Social-Nutzung kritisiert.
Die Kläger argumentieren, offizielle Mitteilungen des Präsidenten müssten Presse und Öffentlichkeit grundsätzlich zu gleichen Bedingungen zugänglich sein. Trump veröffentlicht über Truth Social unter anderem Informationen zu Kriegen, Zöllen und anderen politischen Entscheidungen.
Organisationen sehen Grundrechte verletzt
Die Organisationen berufen sich auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, berichtet «CNN». Dieser garantiere Presse und Öffentlichkeit einen gleichberechtigten Zugang zu Aussagen des Präsidenten.
Zusätzlich sehen sie den Fünften Zusatzartikel verletzt. Bei diesem verweisen sie auf den Gleichbehandlungs- und Verfahrensschutz bei der Vergabe öffentlicher Informationen.
Mit der Klage wollen die Organisationen laut «CNN» den kostenpflichtigen Schnellzugang über «Truth API» stoppen. Zudem soll das Weisse Haus keine offiziellen Regierungsinformationen exklusiv auf Truth Social veröffentlichen, solange der Bezahl-Dienst besteht.
