Israel billigt umstrittene Westjordanland-Entscheidung
Die israelische Regierung hat nach Medienberichten einen höchst umstrittenen Vorschlag gebilligt, der israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtern soll. Die Bundesregierung hatte bereits scharfe Kritik an einer entsprechenden vorherigen Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts geübt. Der Schritt könnte weitreichende Folgen für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland haben.
Die Entscheidung, die es israelischen Privatpersonen erlaube, Land im Westjordanland zu kaufen und die Teile der Verwaltung des Westjordanlands an zivile israelische Behörden übertrage, «widerspricht Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen», hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin zuletzt kritisiert.
Sie stelle «einen weiteren Schritt zu einer faktischen Annexion» dar. Israel sei im Westjordanland weiterhin Besatzungsmacht, «und als Besatzungsmacht ist es völkerrechtswidrig, Siedlungen zu bauen», ergänzte der Sprecher des deutschen Aussenministeriums. Auch die Übertragung bestimmter Verwaltungstätigkeiten an zivile israelische Behörden stehe im Widerspruch zum temporären Charakter einer Besatzung.
Das israelische Aussenministerium sprach allerdings von «Falschinformationen». Die Regierung habe lediglich eine «verwaltungstechnische Massnahme im Bereich des Zivil- und Sachenrechts» genehmigt, hiess es in der Mitteilung. «Diese Massnahme soll Ordnung in die Verfahren der Grundstücksregistrierung bringen und eine transparente sowie gründliche Klärung von Rechten ermöglichen, um Rechtsstreitigkeiten zu lösen.»
Verteidigungsminister Israel Katz sprach nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 von einem «wesentlichen sicherheits- und verwaltungspolitischen Schritt, der darauf abzielt, die volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet zu gewährleisten».
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich sagte demnach: «Wir setzen die Revolution der Siedlungspolitik und der Kontrolle über alle Teile unseres Landes fort.» Zum ersten Mal seit dem Sechstagekrieg 1967 «bringen wir Ordnung und Regierungsführung in die Verwaltung des Bodens in Judäa und Samaria (Westjordanland) zurück», sagte er laut dem TV-Sender.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Die israelische Organisation Peace Now teilte als Reaktion auf die neue Entscheidung mit: «Die Regierung hat einen massiven Raub von Land im Westjordanland genehmigt – auf dem Weg zu einer de-facto-Annexion, völlig entgegen dem Willen des Volkes und im Widerspruch zum israelischen Interesse.» Die Organisation kritisierte ferner: «Dies ist eine radikale und verantwortungslose Regierung, die das Völkerrecht, das solche Regelungen verbietet, ignoriert, auf die Kritik befreundeter Staaten pfeift und uns in eine Katastrophe zerrt.»
