Ischinger: EU sollte im Libyen-Konflikt notfalls mit Militäreinsatz drohen
Die EU sollte im libyschen Bürgerkrieg nach Ansicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, notfalls den Einsatz militärischer Mittel androhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Chef von Sicherheitskonferenz: Deutschland muss «Sprache der Macht» lernen.
«Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird», sagte Ischinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Wer in internationalen Konflikten nicht mit militärischen Mitteln drohe, «dessen Diplomatie bleibt allzu oft Rhetorik».
Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am kommenden Mittwoch betonte Ischinger, es sei «unerlässlich, dass die EU die Sprache der Macht lernt, um ihre Interessen nach Aussen besser vertreten zu können». Dies setze voraus, «dass auch Deutschland die Sprache der Macht lernt». Der Vorab-Verzicht auf militärische Optionen bedeute oft auch «den Vorab-Verzicht auf Lösungen».
Ischinger verwies auf das Beispiel der Berliner Libyen-Konferenz vom Januar, welche die Bundesregierung mit grosser Energie vorbereitet habe. «Das Ergebnis ist bislang leider fast null», bedauerte der frühere deutsche Botschafter in Washington und London. Die in den Libyen-Konflikt verwickelten ausländischen Staaten hätten die Appelle von Deutschland und seinen Partnern einfach ignoriert. «Warum? Weil vor Ort nur zählt, wer das militärische Sagen hat», sagte Ischinger.
Im libyschen Bürgerkrieg bekämpfen sich die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis und die Streitkräfte des Generals Chalifa Haftar, unter dessen Kontrolle sich ein Grossteil des Südens und Ostens Libyens befinden. Die Einheitsregierung wird militärisch von der Türkei und Katar unterstützt, Haftar hat unter anderem Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter sich.
Der Konflikt hat sich seit einigen Wochen verschärft. Mit türkischer Unterstützung führen die Truppen der Einheitsregierung eine Offensive auf die strategisch wichtige Stadt Sirte, die von Haftar kontrolliert wird. Wegen des Vormarschs auf Sirte drohte Ägypten mit einer direkten Militärintervention im Nachbarland.
