Irischer Premier warnt London vor «ökonomischem Vandalismus»

Der irische Regierungschef Micheal Martin hat die britische Regierung davor gewarnt, die Brexit-Vereinbarungen per nationaler Gesetzgebung auszuhebeln.

France EU — Irlands Premier Micheal Martin hält eine Rede vor dem Europaparlament am 8 Juni 2022. - Keystone

Vor allem das Vorhaben Londons, sowohl britische als auch Produktstandards der EU in Nordirland zuzulassen, sei «ökonomischer Vandalismus», sagte Michael Martin der BBC am Sonntag. Anders als von London behauptet, komme die Wirtschaft in Nordirland sehr gut klar mit den vereinbarten Regelungen.

Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hatte am vergangenen Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regelungen des im Brexit-Vertrag vereinbarten Nordirland-Protokolls einseitig ändern soll.

London will damit erzwingen, dass Brüssel das erst 2019 vereinbarte Abkommen wieder aufmacht. Die EU-Kommission schliesst das strikt aus und will stattdessen über Lösungen im Rahmen der bestehenden Vereinbarung verhandeln.

London droht unter anderem damit, die in dem Protokoll vereinbarten Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts durch eine freiwillige Regelung zu ersetzen. Zudem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. London will sich auch freie Hand bei Regelungen zur Mehrwertsteuer geben. Nach Ansicht einer grossen Zahl von Experten wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die Regierung in London bestreitet das jedoch.