Internationalen Strafgerichtshof: USA heben Sanktionen auf
Die aktuelle US-Regierung hat von Ex-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wieder aufgehoben.
Das Wichtigste in Kürze
- USA heben Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof auf.
- Die neue US-Regierung will auf Dialog setzen.
- Berlin und Paris begrüssen den Schritt.
Die neue US-Regierung hat die unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen gegen den internationalen Strafgerichtshof wieder aufgehoben.
Dies gab Aussenminister Antony Blinken am Freitag in Washington bekannt. Zwar seien die USA weiterhin gegen Untersuchungen des Gerichts zu Afghanistan oder Israel. Aber die Regierung von Präsident Joe Biden setze auf Dialog und nicht auf Sanktionen. Deutschland und Frankreich befürworteten die Entscheidung.
Probleme nicht mit Sanktionen lösen
Blinken bekräftigte die US-Kritik an den Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Auch gegen die mutmasslichen Verbrechen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten wehrt sich der US-Aussenminister. Die neue US-Regierung wolle Probleme aber «über den Dialog mit allen beteiligten Akteuren und dem IStGH lösen.»
Die USA und ihr Verbündeter Israel gehören dem IStGH nicht an. Washington hatte das Tribunal in der Vergangenheit immer wieder scharf attackiert.
Biden betonte am Freitag, dass er die Ermittlungen des Gerichts gegen US-Bürger weiterhin ablehne. Auch an Ermittlungen gegen Staatsangehörige verbündeter Staaten, die dem Strafgerichtshof ebenfalls nicht angehören, verurteilt er. Die Verhängung von Sanktionen sei aber der falsche Weg.
Die US-Regierung hatte im September Sanktionen gegen die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda bekannt gegeben. Auch der Leiter der Abteilung für Gerichtsbarkeit, Komplementarität und Zusammenarbeit, Phakiso Mochochoko, war davon betroffen. Hintergrund waren vor allem die Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die US-Soldaten in Afghanistan begangen haben sollen. Zahlreiche Staaten verurteilten damals den Schritt der Trump-Regierung.
Gerichtshof hofft auf «neue Phase» der Zusammenarbeit
Der IStGH begrüsste Bidens Entscheidung zur Aufhebung der Sanktionen. Sie hoffe auf eine «neue Phase» der Zusammenarbeit mit Washington. Dies erklärte die Vorsitzende der Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten, Silvia Fernandez de Gurmendi.
Auch Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) äusserte sich erleichtert. Die Rücknahme der US-Sanktionen sei ein wichtiger Schritt, «um die Unabhängigkeit des Gerichtshofs sicherzustellen». Frankreichs Aussenminister Jean-Yves Le Drian begrüsste die Entscheidung der USA ebenfalls.
USA, China und Russland gehören Strafgerichtshof nicht an
Der im niederländischen Den Haag ansässige Internationale Strafgerichtshof ahndet Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er nahm seine Tätigkeit 2002 auf. Mächtige Staaten wie die USA, China und Russland gehören dem Strafgerichtshof nicht an. Zudem wird der IStGH kritisiert, die meisten seiner Ermittlungen bisher zu Konflikten in ärmeren Staaten in Afrika geführt zu haben.
Bensoudas Amtszeit endet im Juni. Der britische Menschenrechtsanwalt Karim Khan, der im Februar zu ihrem Nachfolger gewählt worden war, übernimmt dann den Posten des IStGH-Chefanklägers.
