Internationaler Strafgerichtshof wegen Bolsonaros Corona-Politik angerufen
Stellvertretend für das brasilianische Gesundheitspersonal hat ein Zusammenschluss von Gewerkschaften den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angerufen, eine Untersuchung gegen Brasiliens Präsidenten Jair Bolsonaro wegen dessen Umgang mit der Corona-Krise einzuleiten.
Das Wichtigste in Kürze
- Gewerkschaften werfen Staatschef Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Die Arbeitnehmervertreter werfen dem rechtspopulistischen Staatsoberhaupt Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, wie aus dem am Montag beim IStGH eingereichten Schriftsatz hervorgeht.
Die Gewerkschaften beschuldigen Bolsonaro, «kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen zu sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt zu haben». Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen anzunehmen.
Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung «wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen». Die Regierung von Bolsonaro «sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt.
Bolsonaro ist bekannt dafür, die Pandemie herunterzuspielen. Unter anderem verglich er das Virus mit einer «kleinen Grippe». Bei dem 65-Jährigen wurde am 7. Juli das Virus festgestellt. Am Samstag gab er jedoch an, zuletzt wieder negativ getestet worden zu sein. Er schrieb den milden Verlauf seiner Erkrankung der Einnahme des Malaria-Medikaments Hydroxychloroquin zu, dessen Wirksamkeit gegen Covid-19 aber nicht bewiesen ist.
In Brasilien wurden bislang knapp 2,42 Millionen Infektionsfälle registriert. Mehr als 87.000 Menschen starben an den Folgen der Viruserkrankung. Brasilien ist das am zweitstärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Nur die USA haben mehr Opfer zu beklagen.
