Internationaler Strafgerichtshofs übt Kritik an US-Sanktionsdrohung
Der Internationale Strafgerichtshofs hat die Autorisierung von US-Sanktionen gegen seine Mitarbeiter durch Präsident Donald Trump kritisiert. Dies sei die Fortsetzung einer Reihe beispielloser US-Angriffe auf das Gericht.
Das Wichtigste in Kürze
- «Diese Angriffe stellen eine Eskalation und einen inakzeptablen Versuch dar, in die Rechtsstaatlichkeit und die Verfahren des Gerichts einzugreifen», teilte der IStGH in Den Haag am Donnerstagabend mit.
Der niederländische Aussenminister Stef Blok äusserte sich sehr beunruhigt über die Haltung der USA. Sein Land unterstütze den IStGH, der eine entscheidende Rolle im Kampf für eine Stärkung der internationalen Rechtsstaatlichkeit habe, schrieb Blok auf Twitter.
Trump hatte per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder des IStGH autorisiert, die sich mit mutmasslichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen. Damit können deren Vermögenswerte in den USA eingefroren und eine Einreise verweigert werden, wie aus einem Brief hervorgeht, der am Donnerstag zusammen mit dem Erlass dem Repräsentantenhaus übergeben wurde.
Laut Aussenminister Mike Pompeo könnten die Strafmassnahmen auch auf die Familienmitglieder der Mitarbeiter ausgeweitet werden. Die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, will prüfen, ob zwischen 2003 und 2014 in Afghanistan Verbrechen von den radikal-islamischen Taliban, den afghanischen Behörden aber auch den US-Streitkräften und dem US-Geheimdienst CIA begangen wurden. Die USA haben die Statuten des 2002 ins Leben gerufenen IStGH nie ratifiziert.
