Hongkonger Verleger in China zu zehn Jahren Haft verurteilt
Wegen der angeblichen Weitergabe geheimer Informationen ans Ausland ist in China der Peking-kritische Verleger Gui Minhai zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungskritiker Gui soll geheime Informationen ans Ausland weitergegeben haben.
Wie ein Gericht in der Stadt Ningbo am Dienstag mitteilte, wurde das Urteil gegen den chinesisch-schwedischen Publizisten aus Hongkong am Vortag verhängt. Schweden protestierte gegen das Urteil und bestellte den chinesischen Botschafter in Stockholm ein.
Das Gericht in Ningbo entzog dem 55-Jährigen zudem für fünf Jahre diverse Rechte. So darf er in diesem Zeitraum kein staatliches Unternehmen führen oder eine Position bei Staatsorganen ausüben. Der Verleger habe «der nationalen Sicherheit und den Interessen Chinas schwer geschadet», sagte der chinesische Aussenamtssprecher Zhao Lijian.
Das Gericht in Ningbo verwies darauf, dass Gui im Jahr 2018 seine frühere chinesische Staatsbürgerschaft freiwillig wieder angenommen habe. Es war zunächst unklar, ob er dafür seine schwedische Staatsbürgerschaft abgab. Üblicherweise erkennen die chinesischen Behörden doppelte Staatsbürgerschaften aber nicht an. Gui werde einzig als chinesischer Staatsbürger betrachtet, betonte der Sprecher des Aussenministeriums.
Schwedens Aussenministerin Ann Linde forderte am Dienstag dennoch erneut «Zugang zu unserem Staatsbürger», damit er die ihm zustehende konsularische Hilfe erhalten könne. Zudem erneuerte sie die seit Jahren vorgebrachte Forderung, ihn freizulassen. Der chinesische Botschafter wurde ins Aussenministerium einbestellt. Dabei sei ihm erneut die Forderung überbracht worden, Gui freizulassen, erklärte am Nachmittag eine Sprecherin des Ministeriums.
Gui war einer von fünf in Hongkong ansässigen Buchhändlern, die bekannt dafür sind, kritische Bücher über die politische Führung Chinas zu veröffentlichen. Er war im Januar 2018 in einem Zug nach Peking festgenommen worden, obwohl er von zwei schwedischen Diplomaten begleitet wurde. Erst drei Monate zuvor war Gui aus chinesischer Haft entlassen worden.
Erstmals war der Verleger 2015 während eines Urlaubs in Thailand verschwunden - mutmasslich wurde er damals vom chinesischen Geheimdienst verschleppt. Er tauchte dann später auf dem chinesischen Festland wieder auf.
In Videos bekannte er sich unter anderem der Verwicklung in einen tödlichen Verkehrsunfall und des Schmuggels verbotener Bücher schuldig. Freunde vermuteten, dass diese Geständnisse unter Druck zustande kamen.
Gui sass zwei Jahre im Gefängnis ein, bevor er im Oktober 2017 auf freien Fuss kam - und im folgenden Januar erneut festgenommen wurde. Seine Familie und Unterstützer verurteilten die Festnahme als Teil einer Unterdrückungskampagne der chinesischen Behörden.
Der Fall belastet seit Langem die Beziehungen zwischen China und Schweden. Nachdem Gui im November in Abwesenheit mit einem schwedischen Preis geehrt worden war, sagte China zwei Reisen von Wirtschaftsdelegationen in das Land ab.
