Hongkong: Chinesisches Gesetz wird heftig kritisiert

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat nach Inkrafttreten des umstrittenen Hongkonger Sicherheitsgesetzes heftige Kritik am Vorgehen der Behörden geübt.

«In einem Jahr hat das Nationale Sicherheitsgesetz Hongkong einem Polizeistaat nahegebracht und ein Klima der Angst geschaffen. Dies ist in allen Teilen der Gesellschaft zu spüren». So schilderte die Expertin von Amnesty, Theresa Bergmann, die Situation am Mittwoch.

Die Schliessung der Zeitung «Apple Daily» sei nur das jüngste Beispiel für die Entwicklung der Stadt zu einer Menschenrechtswüste. Diese gleiche zunehmend dem chinesischen Festland.

Der neue Bericht beschreibt, wie die Behörden das erlassene «Gesetz über die Nationale Sicherheit» nutzten. Unter anderem um kritische Stimmen einzuschränken. Er basiert auf der Analyse von Gerichtsurteilen und -protokollen sowie auf Interviews mit Aktivisten.

Sie wurden unter dem Sicherheitsgesetz ins Visier genommen. Grundlose Festnahmen, Schikanen und Zensur hätten stark zugenommen.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erliess die chinesische Führung im vergangenen Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz. Dieses erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen. Verstösse können mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Die Regelung habe die Unschuldsvermutung «faktisch ausgehebelt», heisst es in dem Bericht. Die unter dem neuen Gesetz angeklagten Personen würden faktisch als schuldig betrachtet. Ihnen könne beispielsweise die Freilassung gegen Kaution verweigert werden. In der Folge würden Angeklagte über lange Zeit hinweg in Untersuchungshaft gehalten.

Der UN-Menschenrechtsrat solle angesichts der Situation in Hongkong eine Dringlichkeitsdebatte einleiten. Die weitläufige Definition von «nationaler Sicherheit» weise weder klare Grenzen noch ausreichende Rechtssicherheit auf. Sie werde willkürlich als Vorwand genommen.